Rischart-Grundstück: Kauft die Stadt die Backstube?
München - Beinahe hätte die Stadt ein Geschäft in Dimensionen gemacht, wie man sie sonst nur von großen Immobilienunternehmen kennt: 100 Millionen Euro sollte die Stadt der Traditionsbäckerei Rischart für ihr Grundstück an der Buttermelcherstraße anbieten. So schlug es die Verwaltung in einer Beschlussvorlage vor, die nicht an die Öffentlichkeit dringen sollte und der AZ vorliegt.
Der Stadtrat entschied nun allerdings in einer nicht-öffentlichen Sitzung, dass er "nur" den offiziell ermittelten Verkehrswert, nämlich 87 Millionen Euro, ausgeben will.
Backstube zieht an die Theresienhöhe
Die Hintergründe: Bis 2025 gibt die Bäckerei den Standort am Gärtnerplatz auf. Dann ist die neue Backstube an der Theresienhöhe fertig. Das Grundstück dafür hat Rischart der Stadt wiederum abgekauft. Angeblich für rund elf Millionen, berichtet eine Backzeitschrift.
Um den Verkauf der Buttermelcherstraße 16 durch ein Bieterverfahren zu organisieren, beauftragte Rischart ein Immobilienunternehmen. Die Stadt sah die Chance, in zentraler Lage 100 bezahlbare Wohnungen zu errichten. Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU), die für Immobiliengeschäfte verantwortlich ist, fragte beim Stadtrat in einer Sitzung in den Sommerferien grob ab, ob er mit 100 Millionen einsteigen wolle.
Einen offiziellen Beschluss gab es dazu nicht, aber die Absicht, so viel Geld zu investieren, so hörte es die AZ aus dem Rathaus.
Vor einigen Jahren wäre ein Kauf noch billiger gewesen
Allerdings kommen zu den 100 Millionen Euro laut Beschlussvorlage um die 80 Millionen Euro an Baukosten. Für eine Wohnung hätte die Stadt also 1,8 Millionen Euro ausgegeben. Ist das verhältnismäßig? Diese Frage trieb die SPD, aber auch die CSU um, so dass der Beschluss zuletzt vertagt wurde.
Die neue Idee ist nun, mit 87 Millionen ins Rennen zu gehen. Grünen-Stadträtin Sibylle Stöhr findet das richtig: "Wir wollen Grundstücke kaufen, aber nicht zu jedem Preis." Anne Hübner (SPD) hofft, dass Rischart sich auf diesen Deal einlässt.
Stefan Jagel (Linke) betont, dass die SPD in diesem Fall versagt hat. Denn schon 2019 hätte die Stadt das Grundstück kaufen können - damals lag der Preis noch bei 79 Millionen Euro. Doch SPD und CSU wollten nicht zuschlagen.
Arcisstraße 63: Auch hier kauft die Stadt
Vor zwei Jahren mussten 37 Menschen mit einer psychischen Erkrankung aus der Arcisstraße 63 ausziehen. Zuvor wurde das Gebäude mehrfach verkauft, die Stadt hatte zweimal die Möglichkeit, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Doch damals lag der Preis bei 22,76 Millionen Euro - zu teuer fand der Stadtrat.
Die Einrichtung "Soziale Dienste" war zum Auszug gezwungen. Für einige der Bewohner war das schwer. Manche mussten in Obdachlosenunterkünfte ziehen, erzählt Geschäftsführerin Michaela Weiß. Sie ging davon aus, dass der neue Eigentümer dort Luxuswohnungen bauen würde. Doch stattdessen passierte gar nichts. Das Haus steht seit eineinhalb Jahren leer - und der Stadtrat hat nun in einer nicht-öffentlichen Sitzung entschieden, es zu kaufen.
Stadt will ihr Vorkaufsrecht nutzen
Der Deal ist rechtlich nicht einfach. Denn die Stadt will von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Das funktioniert wegen eines Gerichtsbeschlusses nur in Ausnahmen - etwa wenn das Gebäude leersteht. Die Stadt hat nun außerdem die neue Möglichkeit, den Kaufpreis zu limitieren, wenn er den Verkehrswert überschreitet. Der Stadtrat entschied deshalb in einer nicht-öffentlichen Sitzung, dass er 21 Millionen Euro für das Haus ausgeben will.
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