Reaktionen zur Radl-Liste: Pläne jenseits jeder Vernunft
München - Das Modell der Fraunhoferstraße auf ganz München übertragen – vor der Gefahr warnt CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Das könnte zumindest dann passieren, sollten Mehrheiten aus Grünen, SPD und Linken nach der Wahl für die Radl-Pläne der Stadt stimmen.
An welchen Straßen Forderungen des Bürgerbegehrens Radentscheid wie umgesetzt werden sollen, hatte die AZ am Montag vorgestellt. Grundlage ist ein geheimer Entwurf der Stadt, der bisher nur verwaltungsintern bekannt war.
Frank: "Pläne jenseits aller Vernunft"
"Diese einseitigen und technokratisch-abgehobenen Pläne bestätigen meine Befürchtungen", sagt Manuel Pretzl. Seine Parteikollegin, OB-Kandidatin Kristina Frank, spricht sogar von "Plänen jenseits aller Vernunft und jenseits des Gemeinwohls". Grüne und SPD hingegen verteidigen die Maßnahmen als notwendig.
Pretzl glaubt, dass die Streichung zahlreicher Parkplätze – insgesamt sollen es mehr als 2.000 sein – "für den Wirtschaftsstandort München und den gewachsenen Einzelhandel der Stadt fatal" wäre. Leidtragende wären zudem all diejenigen, die "schlicht und einfach auf das Auto angewiesen sind", kritisiert Pretzl und zählt auf: "Berufspendler, Familien, ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen."
Die "Kurzsichtigkeit und Unüberlegtheit der Planungen" würde auch dadurch deutlich werden, dass selbst der ÖPNV an vielen Stellen ausgebremst würde.
Pretzl: Verkehrswende muss her, die Frage ist das Wie
Dabei geht es an vielen Straßen wie etwa der Paul-Heyse-Straße oder rund um die Ichostraße um zahlreiche Buslinien, bei denen die Verwaltung vor "mittelgroßen bis sehr hohen Auswirkungen" warnt. Pretzl: "Dass Busse ausgebremst würden, ist eigentlich an Absurdität nicht zu überbieten."
Auch die CSU sei der Meinung, dass der Verkehrsraum neu aufgeteilt werden müsse, erklärt er. Warnt jedoch: "Aber das Wie dieser Neuaufteilung wird unsere Stadtgesellschaft für die nächsten Jahrzehnte prägen." Deswegen müsse die Diskussion über das richtige Maß der Verkehrswende offen und ehrlich geführt werden – "und zwar vor der Wahl", sagt Pretzl. Er findet: "Die Münchner haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Pläne in den Schubladen liegen und was die Parteien und politischen Protagonisten vorhaben."
Eine besondere Gefahr sieht Pretzl beispielsweise in der Humboldtstraße, in der mit kleinen Geschäften ähnliche Strukturen vorliegen wie in der Fraunhoferstraße. "Hier würde der Wegfall aller Parkplätze und Anlieferungsmöglichkeiten für viele urmünchnerische Geschäfte das Ende bedeuten", sagt er. "Das stößt auf unseren entschiedenen Widerstand."
Grüne: Radentscheid war erfolgreichstes Bürgerbegehren aller Zeiten
Die grüne OB-Kandidatin Katrin Habenschaden erinnert daran, dass der Radentscheid "das erfolgreichste Bürgerbegehren aller Zeiten in München" gewesen sei. 160.000 Münchner hatten dafür gestimmt. "Die Bürger wünschen sich mehr Sicherheit und Komfort beim Radfahren. Das ist ohne eine Neuaufteilung des öffentlichen Raums aber nicht möglich", sagt Habenschaden.
2.000 Parkplätze würden auf den ersten Blick viel erscheinen, dabei würde es sich aber um nicht mal ein Prozent der Gesamtmenge öffentlicher Parkplätzen in München handeln. "Zudem werden die Parkplätze nicht ad hoc gestrichen, sondern über einen Zeitraum von mehreren Jahren", sagt Habenschaden weiter. Ihr sei es wichtig, dass bei der Planung der neuen Radstrecken immer der Liefer- und Wirtschaftsverkehr sowie der dringend notwendige Ausbau des ÖPNV mitgedacht würden. Habenschaden: "Da darf es kein Entweder-oder geben, sondern immer nur ein Miteinander."
OB Reiter: "Ich beschäftige mich nicht mit Ängste schürenden Skizzen"
SPD-Fraktionschefin Verena Dietl sagt: "Wir stehen dazu, dass Radwege geplant werden müssen." Jeden Vorschlag würde sich die Fraktion, sobald er ausgearbeitet vorliegt, genau anschauen, um vor allem auch mit den Menschen vor Ort eine gute Lösung zu finden. "Wir wollen Pläne umsetzen", sagt Dietl, "aber nehmen auch die Befürchtungen vor Ort ernst."
Der Rathaus-Chef selbst äußert sich zu der Liste, die aus seiner Verwaltung stammt, eher ausweichend und wortkarg. Auf Anfrage teilt OB Dieter Reiter (SPD) mit: "Ich befasse mich nur mit seriösen Stadtratsvorlagen der Verwaltung und nicht mit Ängste schürenden Skizzen."
Zehn Maßnahmen pro Quartal sollen aus dem Entwurf umgesetzt werden – die ersten wurden mit all den vorgesehenen Streichungen von Parkplätzen und Fahrstreifen vom Stadtrat bereits übernommen. Über einen Großteil der weiteren Pläne beschließt man im Rathaus erst im März – nach der Wahl.
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