Radentscheid: Die ersten zehn Strecken in München kommen
München - Insgesamt 450 Kilometer messen die Straßen, die radlfreundlich umgestaltet werden sollen. 1,5 Milliarden Euro will die Stadt schätzungsweise ausgeben, um die Forderungen des Bürgerbegehrens "Radentscheid" und "Altstadt-Radlring" umzusetzen.
Am Mittwoch wurden im Stadtrat die ersten zehn Maßnahmen beschlossen. Heißt: In der Schwanthalerstraße, der Brienner Straße, der Elisenstraße, der Pfeuferstraße, der Domagkstraße, der St.-Magnus-Straße, der Boschetsrieder Straße, der Ridlerstraße, der Reichenbachbrücke und der Lindwurmstraße kommen jetzt die neuen, breiteren Radlstreifen. Stadtrat Jens Röver (SPD) sprach von einer "verantwortungsvollen Verkehrswende". Einer, bei der die Bürger und Bezirksausschüsse mit eingebunden werden sollen und mit der man einen "ordentlichen Schritt vorankommen" will.
Viel Kritik seitens der CSU
Doch das sahen nicht alle so. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl kündigte vor der Abstimmung an: "Wir werden den Altstadt-Radlring grundsätzlich ablehnen." Während die CSU einigen Maßnahmen wie der in der Schwanthalerstraße und Brienner Straße grundsätzlich zustimme, lehne man andere Vorschläge ab.
Für die Lindwurmstraße forderte die CSU: Der Fahrradweg soll wegen des Platzmangels auf einer Hochstraße – auf einer Ebene oberhalb der Straße – errichtet werden. Ein Vorschlag, der laut Pretzl in anderen europäischen Städten längst umgesetzt wird. Im Stadtrat wurde er am Mittwoch aber abgelehnt.
Grünen-Stadtrat Bickelbacher rügt CSU-Vorschlag
Ein Vorschlag "aus dem Gruselkabinett", kommentierte Stadtrat Paul Bickelbacher (Grüne). Er erinnerte daran: "Mit dem Radentscheid beschäftigen wir uns, weil ganz viele Bürger unterschrieben haben. Die Münchner haben dabei auch unterschrieben, dass das auf Kosten des Autoverkehrs passieren wird."
Er bezweifelt aber, dass die Stadt 1,5 Milliarden Euro für die Umsetzung des Radentscheids braucht. Die Summe sei "sehr hochgegriffen".
Stadträtin Sonja Haider (ÖDP), auch Sprecherin des Radentscheids, wurde in der Debatte schnell grundsätzlich. "Dem Auto wurde bisher in der Stadt Platz eingeräumt wie einem Elefanten im Porzellanladen", schimpfte sie. Dabei bewege man – ausgehend von 1,5 Menschen pro Auto – mit einer Tonne Blech nur 100 Kilogramm Mensch. Haider: "Das ist absolute Energieverschwendung."
Dabei handele es sich längst nicht nur um "Lustautofahrer", polterte Pretzl zurück. 60 Prozent des Verkehrs in der Innenstadt sei Wirtschaftsverkehr.
Pretzl vermutet: "Diese zehn Maßnahmen sind verdauliche Häppchen, die versalzene Suppe wollen Sie uns doch erst nach der Wahl servieren." Er fordert: "Es gehört doch zur Wahrheit, gleich die ganzen Fakten auf den Tisch zu legen."
SPD-Fraktionschefin lobt den Beschluss
Auch FDP-Fraktionschef Michael Mattar ist mit der Vorgehensweise alles andere als glücklich. Das 100-seitige Dokument habe der Stadtrat am vergangenen Freitagabend – ein paar Tage vor der Stadtratssitzung – bekommen, obwohl es in der Verwaltung "monatelang hin- und hergeschoben wurde". Mattar: "Ein Vorgehen, das höchst grenzwertig ist."
SPD-Fraktionschefin Verena Dietl lobte hingegen den Beschluss. Sie sagte: "Es geht dabei auch um mehr Sicherheit. Bei manchen Strecken ist es derzeit einfach noch ein Wagnis, aufs Radl zu steigen."
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