Protest am Odeonsplatz: Grundgesetze für die CSU
München - Der Protest von 30.000 Menschen gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) blieb ungehört: Der Landtag hat das umstrittene Gesetz verabschiedet. Am Freitag tritt die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts in Kraft.
Dann genügt schon drohende Gefahr, um Überwachung und polizeiliche Maßnahmen wie DNA-Tests und Online-Durchsuchungen einzuleiten. Ein konkreter Verdacht muss nicht mehr vorliegen. Allerdings muss die Polizei das in der Regel bei einem Richter beantragen, nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte entscheiden. Doch die Gegner des PAG, die sich in dem breiten Bündnis "noPAG" mit bayernweit 40 Parteien und Organisationen zusammengeschlossen haben, lassen sich nicht kleinreden. CSU-Innenminister Joachim Herrmann sah in "Lügenpropaganda" den Grund für den starken Zulauf der großen Demonstration Mitte Mai.
Wir bringen der CSU das Grundgesetz (vor)bei
Am Donnerstagabend hatten sich einige hundert Münchner zu einer Demonstration versammelt. Unter dem Motto "Wir bringen der CSU das Grundgesetz (vor)bei" haben viele Demonstranten vor dem Innenministerium auf dem Odeonsplatz symbolträchtig für den Innenminister ein Grundgesetz niedergelegt.
Demonstranten legten Grundgesetze am Odeonsplatz ab. Foto: Menrad
Denn das Gesetz dürfte bald vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft werden und landet womöglich auch vor dem Bundesverfassungsgericht. SPD und Grüne im Landtag haben jedenfalls Verfassungsklage angekündigt. SPD und Grüne werfen der CSU vor, das Gesetz unter Missachtung des Bürgerwillens durchgepeitscht zu haben. Auch die zum bürgerlich-konservativen Lager zählenden Freien Wähler sind kritisch. Seehofer – inzwischen Bundesinnenminister – sieht das Gesetz indessen als Vorbild für die neuen Polizeiaufgabengesetze aller Bundesländer.
Polizeigewerkschaft DPolG findet das PAG angemessen
In Fachkreisen sind die Meinungen über das PAG geteilt. Bei einer Landtagsanhörung im Frühjahr hatten einige Polizeirechtsexperten keine grundlegenden Einwände. Auch die Polizeigewerkschaft DPolG (94.000 Mitglieder) findet das Gesetz angemessen.
Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält das Gesetz für verfassungswidrig. Die Gewerkschaft der Polizei (185.000 Mitglieder) äußerte Zweifel an der Akzeptanz des Gesetzes in der Bevölkerung.
Umso erstaunter waren viele, als die Einladung zu einem Dialog der Staatsregierung mit den Bürgern über das PAG gestern um 8.30 Uhr auf dem Odeonsplatz erging. Hinter der angeblichen Dialogveranstaltung steckt die "Polizeiklasse", ein Kollektiv von Studierenden der Kunstakademie. Sie will die Grundgesetze für eine Aktion verwenden. Die Staatsregierung erklärte die Einladung zur Falschmeldung. Woraufhin einige fragten, ob die Staatsregierung nicht an einem Dialog interessiert sei.
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