Wegen noPAG-Demo: Polizist will Münchner Politiker verprügeln
München - In der Debatte um das neue Polizeiaufgabengesetz wird heftig gestritten. Die Wogen schlagen hoch. In München gingen am Himmelfahrtstag über 30.000 Menschen auf die Straße, um gegen den Entwurf der Staatsregierung zu demonstrieren. Den Massenprotest mitorganisiert hat der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter. Dem hat ein Polizeirat aus Mittelfranken deshalb jetzt Prügel angedroht. Und das sogar schriftlich, wie eine der AZ vorliegende Kopie der Nachricht belegt.
Fritz R. (Name geändert) so der Inhalt würde Ritter "auch mal eine in die F.....e hauen wollen", schrieb der Polizeirat dem Parlamentarier am Wochenende über einen Messengerdienst. "Solche Leute wie Sie gehören weg", schreibt der Polizeirat an den Abgeordneten. Der SPD-Mann solle sich "schämen" und "künftig ganz ruhig bleiben", rät der Polizist.
R. ist kein normaler Polizist. Er sitzt im Personalrat der bayerischen Polizei und ist zudem Mitglied der Polizeigewerkschaft DPolG.
Damit nicht genug. Ein Polizist, Teil der Exekutive im Freistaat, droht demnach einem Landtagsabgeordneten, einem Mitglied der Legislative, Prügel an, weil der nicht tut, was der Polizist will. Bemerkenswert!
Das sagt Ritter zu der Nachricht
"Das ist generell kein Umgangston. Als Polizeibeamter, noch dazu in herausgehobener Position, repräsentiert er auch den Freistaat", sagt Florian Ritter. "So einen Sprachgebrauch bin ich von Internettrollen gewöhnt, aber nicht von einem Polizisten. Das ist völlig inakzeptabel. Das ist nicht angemessen."
Ritter betont, er werde sich von derartigen Äußerungen keinesfalls einschüchtern lassen. Genau aus diesem Grund engagiere er sich auch gegen das Polizeiaufgabengesetz. Ritter will einen Überwachungsstaat verhindern und die Bürgerrechte stärken.
Daher stand er am letzten Donnerstag beim Protest auf dem Münchner Marienplatz ganz vorne, um klar zu machen, für wie gefährlich er das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) hält.
Über das PAG wird heftig gestritten. Im Landtag soll der umstrittene Entwurf am Dienstagabend mit der Mehrheit der CSU-Stimmen verabschiedet werden. SPD und Grüne werden dagegen stimmen.
Liveblog: 30.000 Demonstranten in der Innenstadt
Der Politiker will auf eine Anzeige verzichten
Die Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann hätten in dem Streit zusätzlich Öl ins Feuer gegossen, sagt Ritter. "Da muss man sich nicht wundern, wenn ein Polizeirat am Ende einen Abgeordneten bedroht."
Die Hassmail des Polizeirats will Ritter zumindest juristisch nicht kontern. "Ich werde keine Anzeige erstatten", kündigt der SPD-Mann an.
Doch der Landtagsabgeordnete will die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Er war inzwischen beim Landespolizeipräsidenten Wilhelm Schmidbauer. Der ist nicht nur Polizist, sondern auch Jurist. Als solcher weiß er ganz genau, dass der Polizeirat aus Mittelfranken mit seiner Mail klar eine rote Linie überschritten hat. Man habe ihm zugesagt, so Ritter, die Angelegenheit zu prüfen. Bleibt abzuwarten, ob sich Fritz R. bei künftigen Diskussionen mäßigen wird, ober ob ihm doch mal die Hand ausrutscht.
