Präventivhaft zu Ende: Klima-Kleber kündigen weitere Proteste an
München - Das kam doch schneller als erwartet: Alle 19 Klima-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation", die in Präventivhaft in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in Gewahrsam waren, sind seit Samstag Morgen wieder auf freiem Fuß. Sie hätten teilweise noch bis 2. Dezember in Haft bleiben müssen.
Polizei: Voraussetzungen für Gewahrsam "nicht mehr gegeben"
Wie die Münchner Polizei jetzt am Samstag mitteilt, seien "aktuelle Erkenntnisse über durchgeführte Aktionen, Ankündigungen und Verlautbarungen" der Gruppe herangezogen worden. Darunter auch die Ankündigung der Gruppe von Freitag, jetzt eine Woche lang keine Aktionen mehr durchzuführen. So kam die Polizei zum Schluss, dass die Voraussetzungen für einen weiteren Gewahrsam "nicht länger gegeben" seien.
"Wir sind ja ständig angehalten, die Voraussetzungen von Gewahrsam zu überprüfen", sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. "Das hat dazu geführt, dass wir am Freitagnachmittag zu dem Schluss gekommen sind, dass die Voraussetzungen für Gewahrsam nicht mehr vorliegen, sprich dass weitere Straftaten der in Gewahrsam Befindlichen zumindest aktuell nicht zu erwarten sind."
Noch am Freitagabend sei die Entlassung verfügt worden. Nach eigenem Wunsch der Aktivisten seien sie aber "nicht mehr zur Nachtzeit", sondern am Samstag Vormittag entlassen worden.
Wie die Polizei außerdem mitteilt, haben gerichtlich bestellte Rechtsanwälte die Rechte der Aktivisten gewahrt. "Nach aktuellem Kenntnisstand" der Polizei habe keiner der Aktivisten Rechtsmittel gegen den Gewahrsam eingelegt. Anders war es bei den Aktivisten, die im Zuge einer Anti-IAA-Aktion im September 2021 in Präventivhaft genommen wurden: Die hatten Beschwerde eingelegt und wurden nach wenigen Tagen freigelassen.
Letzte Generation will "Unterbrechungen aufdrehen" ab 5. Dezember
In einer Mitteilung schreiben die Aktivisten der "Letzten Generation", die Entlassung aus der Präventivhaft sei "überraschend" geschehen und sieht den "gesellschaftlichen Druck" als maßgeblichen Grund dafür. Die Aktivisten betonen erneut, dass sie in der kommenden Woche keine Aktionen in Berlin oder München machen werden. Sie seien aber bereit, "mit allen hinzuströmenden Menschen in der Woche ab dem 5.12. die Unterbrechungen weiter aufzudrehen", so die Mitteilung. für den 5. Dezember kündigen sie ganz konkret eine Versammlung an, Details dazu sollen folgen.
