"Pleiten, Pech und Pannen": Baustopp bei der Tram-Nordtangente in München
München — Schnell sollte alles gehen, damit die Trambahnen Ende 2025 zum Bahnhof Johanneskirchen fahren können. Aber offensichtlich haben die Stadtwerke Fehler gemacht, weil sie die ersten Baumaßnahmen, unter anderem das Fällen von Bäumen, nicht beantragten. Dann schaltet der CSU-Abgeordnete Robert Brannekämper die Regierung von Oberbayern ein. Jetzt herrscht Stillstand auf der Baustelle. Und inzwischen ist klar, dass es erst weitergehen kann, wenn die Regierung von Oberbayern ihr Okay gibt.
Seit zwei Wochen wurden bereits erste Grabungen für die Verlängerung der Straßenbahntrasse bis zum S-Bahnhof Johanneskirchen vorgenommen. Auf die geplante Fällung von über 30 Straßen-Bäumen hatte die Stadt vorher bereits verzichtet. "Die Stadt München darf jetzt die Baustelle sichern und Zäune um die Löcher errichten", erklärte Rechtsanwalt Benno Ziegler bereits am Dienstag. Er vertritt die Bewohner von rund 150 Wohnungen, die gegen die Tram sind.
Baustopp bei der Tram-Nordtangente: Ohne Planfeststellungsbeschluss kein Bagger
Die Begründung für den Stopp: Ohne gültigen Planfeststellungsbeschluss dürfen keine Baumaßnahmen an der Johanneskirchner Straße stattfinden. "Um einen konkreten Vergleich zu bringen: Das ist, wie wenn Sie eine Baugrube für ein Haus ohne Baugenehmigung ausheben lassen", erklärte der Anwalt.
Dem Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper (CSU) ist die Tram-Nordtangente ein Dorn in Auge. Er hatte persönlich bei der Regierung von Oberbayern interveniert. "Ich bin dankbar, dass das Vorgehen der Stadtwerke München nach Wildwestmanier endlich gestoppt wurde", sagte er am Dienstag. Zuerst ist ein neues Schallschutzgutachten der Stadt notwendig. Später soll ein Erörterungstermin klären, ob das Trambahnverlängerungs-Projekt eingestellt wird oder es zu einem positiven Planfeststellungsbeschluss kommt, erläutert Anwalt Ziegler. Sicher ist: Es wird dauern.
Neue Tramstrecke in München: Platzt der Zeitplan für den Bau?
Ist der Zeitplan für die Tram Nordtangende nun noch zu halten? Darüber debattiert nun auch die Stadtpolitik. "Eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen", nannte der CSU-Stadtrat Fabian Ewald den Bau der Tram-Nordtangente am Mittwoch im Mobilitätsausschuss. Die Stadtwerke hätten sich im rechtsfreien Raum bewegt. "Braucht es erst die CSU, damit sich die Stadtwerke an das Recht halten?", fragte er. Im Mobilitätsausschuss am Mittwoch gab sich MVG-Chef Ingo Wortmann große Mühe zu erklären, dass die Stadtwerke keinen vorsätzlichen Rechtsbruch begangen haben.
Bis vor Kurzem, so stellte es Wortmann dar, sei es Praxis gewesen, nicht zu warten, bis das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen war, sondern mit den Vorbereitungen früher zu beginnen. Erst dieses Frühjahr habe es ein neues Urteil gegeben. Dieses besage, dass es etwa bei Baumfällungen nicht mehr ausreiche, die Naturschutzbehörden um Erlaubnis zu bitten. Auch die Regierung von Oberbayern müsse angefragt werden. Diese neue Rechtslage ging an den Stadtwerken vorbei.
Die Stadtwerke München haben Zweifel, dass die Tram 2025 noch fertig werden kann
Jetzt stellten die Stadtwerke, so Wortmann, einen Antrag, um zumindest vorab mit den Spartenverlegungen zu beginnen. Bäume sollen erst gefällt werden, wenn das Planfeststellungsverfahren beendet wurde. Grund dafür sei auch eine Anweisung des OB gewesen, so Wortmann. Kann der Zeitplan, also die Eröffnung der Tram Ende 2025, noch eingehalten werden? Wortmann ließ durchblicken, dass das eng werden könnte: Der Planfeststellungsbeschluss müsste Ende Januar vorliegen.
Dann könnten die Bäume noch in der Fällperiode gefällt werden. Ansonsten bräuchten die Stadtwerke dafür eine Sondergenehmigung. Wortmann erklärte außerdem, dass die Stadtwerke beim Lärmschutz-Gutachten keine Fehler gemacht hätten. Vor Kurzem räumten die Stadtwerke ein, den Lärm falsch berechnet zu haben. Doch diese Pressemitteilung sei unglücklich gewesen, so Wortmann.
