Stoppt die CSU die Tram-Nordtangente in München?
München - Einen "zentralen Baustein" für die Mobilitätswende nennen die Stadtwerke die Tram Nordtangente auf ihrer Webseite. Eines Tages soll man mit ihr vom Elisabethplatz durch den Englischen Garten zum S-Bahnhalt Johanneskirchen fahren. Die Planungen für den letzten Abschnitt sind am weitesten. Schon Ende 2025 soll die Tram durch die Johanneskirchner Straße fahren. Sogar mit den Bauvorbereitungen beginnen die Stadtwerke schon. Nächste Woche wollen sie Bäume fällen und dann Leitungen für Wasser, Strom und Fernwärme verlegen.
Doch womöglich waren die Stadtwerke etwas voreilig. Davon sind zumindest der CSU-Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper und Rechtsanwalt Benno Ziegler überzeugt. Sie setzen sich gerade bei der Regierung von Oberbayern dafür ein, dass die Stadtwerke die Baustelle einstellen muss. Beide gehen davon aus, dass die Stadtwerke Fehler gemacht haben – etwa bei den Untersuchungen zum Lärmschutz. Warum sie das Projekt auf Eis legen wollen?
Für die Trasse der Nordtangente müssen 150 Bäume gefällt werden
"Das ist eine Katastrophen-Planung", sagt Brannekämper bei einer Pressekonferenz, die er mit Rechtsanwalt Ziegler anberaumt hat. Er vertritt die Anwohner in 150 Wohnungen, die in der Freischützstraße bei der neuen Trasse leben.
Die Strecke soll von der bestehenden Linie an der Cosimastraße in die Johanneskirchner Straße abzweigen und den S-Bahnhof Johanneskirchen anbinden. Etwa 700 Meter ist die Strecke lang – und kostet laut Stadtwerken 58,5 Millionen Euro. Dort fährt ein Bus, zu Fuß braucht man etwa zehn Minuten. Insgesamt müssen für die Trasse fast 150 Bäume gefällt werden. Die Stadtwerke planen 139 Bäume neuzupflanzen. Auch für die CSU-Fraktion im Rathaus sind das alles Argumente gegen die Trasse.
In den letzten Monaten sei bei ihm massiver Anwohner-Protest aufgeschlagen, sagt Brannekämper. Außerdem verschlechtere sich die Anbindung zur S-Bahn-Station sogar: Denn heute ist der Weg von der Bushaltestelle zur S-Bahn nur 25 Meter lang. Von der Tramwendeschleife bis zum Gleis sind es später einmal 160 Meter. Die Stadtwerke bestätigen diese Entfernungen. Allerdings gebe es Einsparungen bei der Fahrzeit.
Lärmschutzgutachten: Haben die Stadtwerke München Fehler gemacht?
Auch bei dem Lärmschutzgutachten wirft der Anwalt den Stadtwerken Fehler vor: Bei der Schalluntersuchung rechneten die Stadtwerke die bestehende Lärmbelastung durch die S-Bahn nicht ein, so Ziegler. Die Stadtwerke hätten seiner Ansicht nach diesen Wert und den zu erwartenden Lärm addieren müssen. "Und dann sind wir an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung", sagt er.
Tatsächlich haben inzwischen auch die Stadtwerke festgestellt, dass das Gutachten "fehlerhaft" ist, wie sie auf eine Anfrage der AZ hin antworten. Sie kündigen an, es zu korrigieren.
CSU-Mann Robert Brannekämper will den Bau der Nordtangente in München stoppen
Und noch einen weiteren Rechtsbruch glauben Brannekämper und der Anwalt zu erkennen: Die Stadtwerke beginnen bereits mit der Baustelle, allerdings ist das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Es gibt also noch gar keine finale Erlaubnis seitens der Regierung von Oberbayern.
"Ich werde deshalb den Regierungspräsidenten einschalten, damit er die Stadt anweist, das Projekt zu stoppen", kündigt Brannekämper an. Ob er Chancen hat? Die Regierung von Oberbayern teilt dazu auf eine AZ-Anfrage hin mit: "Bauvorbereitende Maßnahmen für ein noch nicht genehmigtes Vorhaben sind nicht per se unzulässig." Also auch nicht unbedingt erlaubt.
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