ÖDP drängt weiter auf stadtweites Feuerwerksverbot in München
München - Ein Feuerwerksverbot an belebten Orten explizit auch außerhalb des Mittleren Rings fordert ÖDP-Fraktionschef Tobias Ruff für Silvester und Neujahr.
Mit Blick auf angekündigte Neuregelungen zum Infektionsschutz seien "alle Orte mit mehr als dreistöckiger Bebauung außerhalb des Mittleren Rings" als belebte Orte anzusehen, die es zu schützen gelte, heißt es in seinem Antrag. Ausgenommen davon seien die im Flächennutzungsplan der Stadt als Gewerbe-, Industrie- und Sondergebiete ausgewiesenen Flächen. Sie seien "an diesen Tagen keine belebten Orte".
Eine Stadtratsmehrheit, Bürgerversammlungen und Bezirksausschüsse hätten sich zuletzt für ein erweitertes Verbot ausgesprochen, so Ruff. Laut einer aktuellen Umfrage sprächen sich 64 Prozent sogar für ein vollständiges Feuerwerksverbot in Deutschland zum Jahreswechsel 2020/21 aus.
Wird das Feuerwerksverbot in München ausgeweitet?
Die ÖDP drängt damit weiter aufs stadtweite Feuerwerksverbot, bereits vor rund einer Woche wurde im Kreisverwaltungsausschuss darüber diskutiert. Die Fraktion forderte, eine Feuerwerk-Sperrzone rund um den Tierpark Hellabrunn einzurichten. Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD) lehnte jedoch ab – aus rechtlichen Gründen. Denn um ein großflächiges Feuerwerksverbot durchsetzen zu können, müssten sich zunächst die Gesetze auf Bundesebene ändern, so die Begründung.
Diese Gesetzesänderung sei der ÖDP zufolge nun gegeben. "Die gestern angekündigte aktuelle Gesetzesneuregelung schafft die Möglichkeit zumindest an belebten Orten ein erweitertes Feuerwerksverbot in München umzusetzen", schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Konkret geht es dabei um das geplante Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage. Das Gesetz sieht vor, dass auf belebten Plätzen und Straßen auf Silvesterfeuerwerke verzichtet wird.
CSU möchte Online-Feuerwerk an Silvester
Die CSU-Fraktion fordert in einem Antrag indes, am Silvesterabend online einen "Silvesternachtstraum" zu veröffentlichen. Ein buntes und musikalisch unterlegtes Spektakel, ein Zusammenschnitt der letzten Jahre, solle den Menschen ein Silvestererlebnis in die Wohnzimmer bringen. Die Stadträte verweisen in ihrem Antrag auf die Empfehlung der Bundesregierung, aufgrund der Corona-Pandemie auf das Silvesterfeuerwerk zu verzichten.
