OB-Kandidatin Kristina Frank: Ein Hauch von Wahlkampf
München – Der Sonntag der Stichwahl rückt näher. In nur fünf Tagen wird Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) gegen Kristina Frank (CSU) antreten. Wahlkampf? Hat in Tagen der Krise, in denen Münchner nur noch für das Nötigste vor die Haustür gehen dürfen und Existenzängste den Alltag vieler Bürger prägen, bisher nicht stattgefunden.
Reiter hatte schon am Abend des ersten Wahlgangs verkündet, dass er sich jetzt ausschließlich um die Corona-Krise kümmern würde. Und auch Kristina Frank hat als Kommunalreferentin ihre ganz eigenen Probleme zu bewältigen.
Frank erwartet große Einbrüche bei der Gewerbesteuer. Bis Montag. Denn da stellte Frank per Video-Pressekonferenz ihr 100-Tage-Programm für die Zeit nach der Wahl vor.
Kristina Frank will auch in der Krise nach vorne schauen
Vorausgesetzt, sie wird Oberbürgermeisterin. Sie sagte: "So wichtig die Bewältigung der Krise im Hier und Jetzt ist, müssen wir auch nach vorne schauen." In mehreren Online-Fragerunden hätte sie mitbekommen, dass das auch von den Münchnern aktuell ein großer Wunsch sei.
Zu tun gebe es eine ganze Menge. Vor allem mit Blick auf die großen Gewerbesteuer-Einbrüche, die in München erwarten werden, müsse man "den Haushalt neu strukturieren und neue Schwerpunkte setzen".
Letztere würden bei Frank aktuell vor allem im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik liegen. Dabei wolle Frank vor allem die Pflege "maximal stärken". Etwa durch die Schaffung von deutlich verbilligtem Wohnraum und ÖPNV für Pflegekräfte, gesicherte Kinderbetreuung sowie einem deutlich höheren Zuschlag. Passend dazu wünscht sich Frank ein eigenes Referat für Gesundheit und Pflege. Und: "Um flächendeckende medizinische Versorgung anbieten zu können, müssen sich zudem alle Kliniken untereinander vernetzen", sagte Frank.
Münchner Stadtverwaltung: Frank will Umstrukturierung
Frank will zudem nicht nur den Haushalt, sondern auch die Stadtverwaltung neu strukturieren. Neben dem Gesundheits- und Pflegereferat möchte Frank ein Klimaschutzreferat und ein Digitalisierungsreferat, das das IT-Referat ersetzen soll.
Nicht nur mit der Verwaltung untereinander, sondern auch mit den Münchnern möchte Frank deutlich mehr kommunizieren. "Und zwar über die klassische Bürgersprechstunde hinaus auch mit Online-Sprechstunden", sagte Frank am Montag.
Überhaupt wolle sie ihren Schwerpunkt auf ein größeres virtuelles Angebot setzen. "Es muss virtuelle Behördengänge geben, sogar Volkshochschulkurse muss man künftig online besuchen können", sagt Frank.
Wohngeld, 365-Tage-Ticket, Hilfe für die Gastro
Im Bereich Wohnen wünscht Frank sich das kommunale Wohngeld: einen individuellen Zuschuss an alle, die sich ihre Miete nicht mehr leisten können. Frank: "Wir müssen auch Polizisten, Krankenschwestern und Mülllader in der Stadt halten."
Der ÖPNV solle derweil kostengünstiger für alle werden – durch die Ausweitung des 365-Euro-Tickets. Auch dem Handwerk und der Gastronomie will Frank helfend zur Seite stehen. Sie kündigte an: "Ich würde eine Expertenkommission mit den Handwerks- und Gastronomieverbänden bilden."
Während Frank ihre Pläne vorgestellt hat, wird von Reiter kein 100-Tage-Programm kommen. Das hatte er schon weit vor der Krise, vor einigen Monaten im AZ-Interview, angekündigt. Von seiner Sprecherin heißt es, die Corona-Krise fordere derzeit all seine Zeit und Aufmerksamkeit. Frank sagte dazu: "Natürlich ist auch der OB stark in die Bewältigung der Krise eingebunden. Aber die Bürger interessiert es jetzt mehr denn je, wie es mit ihrer Stadt konkret weitergehen wird. Auch nach Corona."
Das war‘s dann aber auch mit Sticheleien. Denn für parteipolitische Machtkämpfe sehe auch Frank aktuell keinen Raum, sagte sie dazu. Frank: "Wir befinden uns in einem absoluten Ausnahmezustand. Damit München nach der Krise gut in die Zukunft startet, ist es jetzt wichtig, überparteilich zu denken und gemeinsam über alle Parteigrenzen hinaus an einem Strang zu ziehen.
Lesen Sie hier den AZ-Kommentar zum Thema: Legitimes Vorgehen
Das sagt die Konkurrenz
D ass OB-Kandidatin Kristina Frank einige Tage vor der Wahl mit ihrem 100-Tage-Programm auf sich aufmerksam macht? Findet Stadtrat Jörg Hoffmann (FDP) "völlig legitim". Eine Wahlempfehlung möchte der FDPler jedoch ausdrücklich weder für sie noch für OB Dieter Reiter (SPD) aussprechen.
Inhaltlich unterstützt Hoffmann die CSU-Kandidatin jedoch vor allem in einem Punkt. Auch er warnt: "Viele vor der Krise geplanten Investitionen werden auf den Prüfstand gestellt werden müssen." Als nicht unbedingt notwendig sehe er etwa die Generalsanierung des Gasteigs.
Er prognostiziert: "Nach der gesundheitlichen Krise wird München mit der wirtschaftlichen zu kämpfen haben." Hoffmann warnt: "Schon wenn wir die vor der Krise geplanten Projekte umsetzen, haben wir fünf Milliarden Euro Schulden in der Stadtkasse."
Jetzt würden noch ganz andere Kosten auf die Stadt zukommen – bei deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen. Der FDPMann Hoffmann sagt: "1,5 Milliarden Euro für neue Radwege habe ich nie gesehen – und sehe ich jetzt noch weniger."
Grünen-Fraktionschef Florian Roth habe die 1,5 Milliarden Euro, die für die Umsetzung des Radentscheids von der Verwaltung berechnet wurden, schon immer in Frage gestellt. "In München wird oft die Luxusvariante geplant", sagt er. Oft gehe es auch günstiger. Dass Frank kurz vor der Stichwahl ihre Position darstellt, kritisiert auch Roth nicht. Er sagt: "Es bleibt ein Wettbewerb."
Nur sehr knapp äußert sich auch Münchens SPD-Vizechef Roland Fischer zu Franks Wahlkampf-Auftritt. Er sagt: "Wenn Frau Frank es für notwendig hält, ist es ihre Entscheidung."
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