OB Dieter Reiter: Das sind meine Pläne für 2020
München - AZ-Interview mit Dieter Reiter. Der 61-Jährige ist seit 2014 Oberbürgermeister.
AZ: Herr Reiter, am Morgen nach der Stichwahl 2014 saßen Sie mit einer sehr großen Tasse Kaffee und sehr kleinen Augen vor uns und sprachen über die neue Aufgabe. Haben Sie schon geplant, wo Sie nach der Wahl im März die Nacht feiern?
DIETER REITER: Die Nacht damals war sehr kurz. Die Notwendigkeit, am nächsten Tag gleich eine Pressekonferenz zu machen, nachdem ich ja am Abend bereits Interviews gebe, sehe ich nicht mehr. Ich werde dieses Jahr – wenn es etwas zu feiern gibt – mit meiner Frau ein paar Tage wegfahren.
Die Koalitionsgespräche können also warten?
Ein paar Tage sicher, die Auszählung der Stadtratswahl dauert ja ein bisschen. Ein wenig zu warten, wird bestimmt niemanden stören, der Wahlkampf ist für alle anstrengend.
Was machen Sie, wenn die OB-Wahl für Sie schiefgeht? Einfacher Stadtrat?
Ich werde alles dafür tun, dass es dazu nicht kommt. Und ich erlebe auch keine Wechselstimmung. Die Menschen wissen meist noch nicht einmal, dass dieses Jahr Kommunalwahl ist.
Müssten Sie mehr dafür tun, damit Menschen wissen, dass Wahl ist?
Wir haben als Stadt die Demokratie-Kampagne gestartet. Weil es wichtig ist, dass die Wahlbeteiligung steigt. Die 42 Prozent Beteiligung bei der letzten Kommunalwahl sind einfach zu wenig, noch dazu für eine Wahl, die die Bürger so direkt betrifft. Ich möchte, dass die Wahlbeteiligung steigt. Deshalb weisen wir als Stadt aktiv auf die kommende Wahl hin und werben dafür, dass möglichst viele wählen gehen.
Reiter: "Gerecht kann man nicht sagen"
Ihr Slogan "Gesagt. Getan. Gerecht." ist ein alter von der Bundes-SPD. Hatten Sie da keine eigenen Ideen?
Es war nie ein Wahlkampfslogan, sondern wurde lediglich auf Schriftstücken der Bundes-SPD verwendet. Das wussten wir. Ich wollte ihn trotzdem, einfach weil er zu mir passt. Für mich ist wichtig, dass wir alle dazu beitragen, dass das Vertrauen in die Politik wieder steigt. "Gesagt. Getan." heißt: Ich sage, was ich tue und tue, was ich gesagt habe. Dinge anzukündigen, von denen ich weiß, dass ich sie nicht einhalten kann, ist nicht mein Stil, das überlasse ich anderen.
Bleibt "gerecht". Nehmen die Münchner ihre Stadt als gerecht war?
Dass die Stadt gerecht ist oder wird, ist mein politischer Auftrag. Gerecht kann eine Gesellschaft nur dann sein, wenn die Verhältnisse so ausgewogen sind, dass es allen gut geht. Das kann man in dieser Stadt nicht generell sagen. Es geht vielen gut, sehr vielen. Aber es gibt natürlich auch 100.000 Menschen, die knapp über oder knapp unter der Armutsgrenze liegen. Aber: Das, was ich ankündige, setze ich auch durch. Und das ist mir in den letzten sechs Jahren gelungen. Und damit bin ich schon zufrieden.
Sie haben Ihre CSU-Konkurrentin Kristina Frank für ihre vielen Instagram-Posts kritisiert. Ihre eigenen Vize-Fraktionschefs sind aber auch kaum zurückhaltender. Posten über ihre Schoko-Sucht und wie hart es ist, Stadtrat zu sein.
Ich finde es schon in Ordnung, wenn ein Stadtrat versucht, sich auf Instagram und anderen Kanälen bekannter zu machen. Eine OB-Kandidatin hat hier durchaus auch andere Möglichkeiten.
Wenn wir bei Kristina Frank sind: Sie haben ja vor einiger Zeit gesagt, Sie wüssten gar nicht, wo die politisch stehe. Wissen Sie das jetzt?
Sagen Sie mir ein wirkliches politisches Ziel von ihr. Ich kenne keines. Vielleicht: "Wir wollen das DFB-Pokalfinale nach München holen"? Aber ich befasse mich nicht so sehr mit meinen Konkurrentinnen. Ich befasse mich mit der Politik meiner Partei.
"Wahl? Da schaue ich nicht auf andere, sondern auf die SPD"
Sie klingen, als würden Sie die Grünen als den schwierigeren Gegner sehen?
Wenn man die letzten Wahlergebnisse zur Landtagswahl ansieht, ist es einfach Fakt, dass die Grünen stärker geworden sind. Deutlich stärker. Damit müssen wir entsprechend umgehen.
Wäre Rot-Grün ein Ziel? Vor allem mit Verkehrsthemen wird es mit der CSU ja immer schwieriger.
Als Oberbürgermeister kann ich schon relativ viel Richtung vorgeben. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion mache ich das auch und wir arbeiten ja immer noch mit der CSU zusammen. Damit hat anfangs niemand gerechnet, dass diese Zusammenarbeit sechs Jahre relativ reibungslos geht. Wir haben verantwortungsvolle Politik für diese Stadt gemacht. Trotzdem haben wir viele Verkehrsthemen mit den Grünen entschieden. Sind aber dennoch mit der CSU einig geblieben, weiter zusammenzuarbeiten. Insoweit gibt es gar keine Vorgabe von mir. Ich wünsche mir, dass die SPD wieder so stark wird, dass es ohne uns nicht geht. Das wird nicht einfach werden, ist aber machbar. Denn die Menschen wissen schon, dass die SPD sich sehr um München verdient gemacht hat. Deswegen schaue ich nicht auf andere, sondern auf uns.
Tritt die SPD mit einer besseren Stadtratsliste an als beim letzten Mal?
Wir treten mit einer neuen, frischen Liste an. Das war mein Wunsch.
Sie haben großen Einfluss gehabt auf die Liste.
Es ist mir zumindest gelungen, diejenigen zu platzieren, die mir als Erneuerungsfaktor wichtig waren. In der Mischung mit denen, die schon da sind und Erfahrung haben, ist das eine sehr spannende Liste. Ich würde mich sehr Freude, wenn ich da auch alle im Stadtrat wiedersehen würde.
Wir sind uns nicht ganz sicher: Sind Sie eigentlich für viele neue Hochhäuser in der Stadt – oder dagegen?
Wenn Hochhäuser architektonisch spannend sind, sich gut in die Umgebung einfügen und unser Stadtbild positiv prägen, dann ist es doch nicht so wichtig, ob sie 99 oder 110 Meter hoch sind.
"Hochhaus-Entwürfe müssen insgesamt überzeugen"
Also: ja zur Paketposthalle?
Ich kenne den Entwurf nur von ersten Zeichnungen. Da würde ich schon ein bisschen mehr sehen wollen. Der Entwurf muss tatsächlich überzeugend sein – und auch die Bürgerinnen und Bürger überzeugen. Nur abstrakt dagegen zu sein, weil es über 100 Meter sind, halte ich für den falschen Ansatz. Aber...
Aber?
Aber meine Herausforderung heißt bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Die löse ich mit Hochhäusern nicht. Insoweit kann man das nur architektonisch aus Stadtentwicklungssicht sehen. Ein Hochhaus muss architektonisch anspruchsvoll sein und insgesamt überzeugend. Und es passt sicher auch nicht überall. Deshalb haben wir eine Hochhausstudie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis liegt vor und muss intensiv diskutiert werden. Dann wird es bestimmte Räume geben, wo man sich mehrheitlich Hochhäuser vorstellen kann.
Wird es zu Beginn Ihrer zweiten Amtszeit ein 100-Tage-Programm geben? Gibt es ein Motto, unter dem die zweite Amtszeit stehen soll?
Es geht mir vor allem darum, die Dinge, die wir jetzt angestoßen haben, weiterzuführen. Ich werde mich weiter ums Bodenrecht kümmern. Wir werden weiter die Infrastruktur vorantreiben. Ein weiteres Zukunftsthema ist der Klima- und Umweltschutz. Das Thema Zero-Waste-City muss auch begleitet werden, da braucht‘s den Oberbürgermeister. 190 000 Pappbecher am Tag sind viel zu viel.
Was würde wichtigstes Thema Ihrer zweiten Amtszeit?
Das allerwichtigste Thema bleibt für mich, diese Stadt bezahlbar für die zu halten, die hier leben. Das heißt, das Thema Mieten und Wohnen wird die zentrale soziale Frage der Stadt bleiben. Der Dialog mit dem Umland ist dabei auch extrem wichtig. Wir werden da miteinander wachsen müssen.
Lesen Sie hier: Kommunalwahl - Die ÖDP will "Königsmacher" werden
- Themen:
- CSU
- Dieter Reiter
- Kristina Frank
- SPD
