Nach Querdenker-Aufmarsch in München: Grüne fordern Aufklärung über Einsatzkonzept
München - Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags soll sich mit den Querdenker-Aufmärschen in München und anderen bayerische Städten beschäftigten - das fordern die Grünen im Landtag.
"Erneut läuft ein Querdenker-Aufmarsch aus dem Ruder. Nach den Eskalationen beispielsweise in Schweinfurt erreicht das Ganze in München einen aggressiven und teilweise gewaltsamen Höhepunkt. Die Radikalisierung der Querdenker-Szene ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land", so die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze zu den Ausschreitungen vom Mittwoch in München.
Grüne fordern Aufklärung über Vernetzung der Szene
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) solle in der ersten Innenausschusssitzung 2022 einen umfassenden Bericht zur Querdenker-Lage und ihrer Vernetzung in Bayern abgeben, fordert Schulze. "Eine bayernweite Bewertung der Lage ist jetzt dringend angebracht. Der Innenminister muss jetzt endlich aktiv werden, damit hier kein unkontrollierter Flächenbrand entsteht. Es darf nicht sein, dass die Querdenker dem Rechtsstaat weiter auf der Nase rumtanzen."
Zudem solle das Einsatzkonzept des Querdenker-Aufmarschs in München aufgearbeitet werden. Die Polizei hatte wiederholt einige Mühe, der Lage Herr zu werden. Bereits bei der ersten Corona-Demo am letzten Mittwoch hatten sich die Demonstrierenden ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei geliefert.
Einsatzkonzept der Polizei soll aufgearbeitet werden
Es gehe darum, dass die "Sicherheitsbehörden umfassend befähigt werden, mit der radikalisierten Szene konsequent umzugehen. Deswegen braucht es lageangepasste polizeiliche Einsatzkonzepte, die auch den Schutz der Einsatzkräfte im Fokus haben", so Schulze.
Bei der unangemeldeten Corona-Protestkundgebung mit rund 5.000 Demonstranten hatte es am Mittwochabend in München elf Festnahmen gegeben. Laut Polizei kam es zu zahlreichen Auseinandersetzungen und Rangeleien - Beamte wurden bei der als aggressiv beschriebenen Kundgebung angegriffen und beleidigt. Die Ordnungskräfte setzten demnach vielfach Schlagstöcke und Pfefferspray ein - nach offizieller Zählung 232 Mal den "Einsatzmehrzweckstock" und elf Mal Pfefferspray.
Das Spektrum der Teilnehmer war nach den Worten eines Polizeisprechers bunt gemischt. Demnach waren sowohl Familien mit Kindern und Esoteriker ebenso dabei wie Mitglieder der rechten Szene. Schwerverletzte gab es nach vorläufiger Einschätzung der Polizei nicht. Die Organisatoren der ursprünglich geplanten Kundgebung boten dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Innenminister Joachim Herrmann einen Runden Tisch an.
