Söder macht sich für Impfpflicht stark
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Empfehlung des Deutschen Ethikrates für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland begrüßt. Es bedürfe aber jetzt auch noch einer Empfehlung des Expertenrates der Bundesregierung als medizinisches Gremium, sagte Söder am Mittwoch in München.
"Wir müssen uns leider auf eine größere Herausforderung einstellen, nämlich Omikron. Deshalb müssen wir uns darauf optimal vorbereiten", sagte der Ministerpräsident. Unterstützung erhielt er von Generalmajor Carsten Breuer, dem Leiter des Corona-Krisenstabs im Bundeskanzleramt.
"Nur das Erhöhen des Impfschutzes ist überhaupt eine Chance, um die Omikron-Welle zumindest im Zaum zu halten", sagte Breuer über die Booster-Impfung. Er hatte die Reise nach München angetreten, da Bayern "im Zentrum dieser Pandemie gestanden ist".
Bundesweit seien am Mittwoch seit Mitte November 28 Millionen Impfdosen verabreicht worden. Das Ziel, bis Ende des Jahres 30 Millionen Impfungen zu verabreichen, sei in greifbarer Nähe, sagte Breuer. Es gehe nun darum, kontinuierlich weiter zu machen, um im Januar noch einmal 30 Millionen Impfungen zu schaffen.
Mit Blick auf eine mögliche Impfpflicht solle die Bundesregierung "so bald wie möglich" einen Vorschlag machen, so Söder. Das wäre besser, als dies über Gruppenanträge im Bundestag zu bewerkstelligen. "Die Gruppenanträge können nicht die gesamte Dimension abdecken", sagte Söder. "Es braucht einen klaren Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums und der Ampel, wie diese Impfpflicht aussehen soll", verlangte Söder. "Mit einer Impfpflicht kann man besser steuern."
Man könne planen, "wann, wer, wie geimpft werden muss", um durch dieses Vorgehen "vor die Welle" zu kommen", argumentierte Söder. "Ich finde jeden Tag fast zu spät, den es länger dauert, ich finde es besser, so schnell wie möglich", sagte Söder mit Blick auf den anvisierten Termin im Februar 2022.
Generalmajor Breuer besuchte nach dem Treffen mit Söder die München-Klinik in Schwabing, um sich vor Ort einen Eindruck zu verschaffen und mit Expertinnen und Experten zu sprechen. "Wir müssen in der kommenden Phase der Pandemie noch vorausschauender und nachhaltig agieren und unseren Blick schärfen", forderte Breuer. In der München-Klinik wurden seit Januar 2020 knapp 3500 Covid-19-Patienten behandelt, davon mehr als 800 Personen auf der Intensivstation.
