Nach IAA-Demos 2021: Großteil der Verfahren gegen Demonstranten eingestellt
München - Im Vorfeld wurde von der Politik Panik geschürt. Die Polizeieinsätze während der ersten Ausgabe der IAA in München waren ausgesprochen hart (AZ berichtete).
Jetzt, wenige Monate vor der zweiten Ausgabe im September 2023 zeigt sich: Die Proteste waren aus juristischer Sicht weitgehend friedlich. Ein Großteil der Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wurden mittlerweile eingestellt und auch die Gerichte haben weitere Verfahren eingestellt.
IAA 2021: Großteil der Verfahren gegen Demonstranten eingestellt
Das hat eine Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Florian Siekmann gezeigt. Die Antworten des bayerischen Justizministeriums sind zwar unvollständig – lediglich über 91 konkrete Vorfälle im Zusammenhang mit bewilligten Demonstrationen berichtet der Freistaat. Und es ist nicht genau ersichtlich, um welche konkreten Vorfälle es geht.
Dennoch ist der Tenor klar:
- 39 von 41 Verfahren wegen Hausfriedensbruchs wurden eingestellt (eine Person erhielt eine richterliche Weisung, eine weitere Verwarnung und eine Geldstrafe).
- 8 von 14 Anzeigen wegen Nötigung wurden eingestellt (fünf Personen haben eine Geldstrafe erhalten).
- 4 von 5 Verfahren wegen Angriffs auf Polizisten wurden eingestellt.
- 15 Mal wurde wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr Anklage erhoben, die Gerichtsurteile aber noch nicht gefällt.
- 2 Verfahren wegen der Verunglimpfung Verstorbener wurden eingestellt.
- Einmal wurde Anklage erhoben wegen gefährlicher Körperverletzung. Das Gerichtsurteil steht noch aus.
Für den Grünen Abgeordneten ist klar: "Die Justiz hat unter Beweis gestellt, dass sie sich von verbaler Eskalation der CSU-Regierung nicht treiben lässt", so Siekmann auf AZ-Anfrage. CSU-Innenminister Joachim Herrmann warnte im Vorfeld vor "Randale, Krawall und Gewalt" während der IAA. Davon übriggeblieben ist: wenig. Die Demonstrationen verliefen größtenteils friedlich.
"Fotowichser": Kein Geschädigter gefunden
Hart war oft das Vorgehen der Polizei gegenüber den Demonstranten. Eine Episode zeigt das exemplarisch, sie ist auch in einem Video dokumentiert: Ein Polizist sprüht Fotografen mit Pfefferspray ein, zuvor hört man einen weiteren Beamten, der sagt "Halt da voll auf die Fotowichser mal drauf".
Wie nun aus der Antwort des Innenministeriums hervorgeht, hat die Münchner Staatsanwaltschaft gar nicht erst ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Begründung: "Ein Geschädigter dieses Sachverhalts blieb unbekannt."
Schon bald, nämlich vom 5. bis 10. September 2023, findet in München wieder die IAA statt. Auch dann wird es zu Demonstrationen kommen. "Ich erwarte, dass die Staatsregierung einsieht, dass ein friedlicher Protest bei einer großen Messe ihren Platz haben muss", findet Siekmann.
Erste Proteste sind schon angekündigt.
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