Münchens Stadtkämmerer sagt historisches Minus im Haushalt voraus
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Münchens Stadtkämmerer sagt historisches Minus im Haushalt voraus
Kämmerer Christoph Frey hat am Montag über die Finanzlage der Stadt informiert. Die Corona-Krise sorgt für ein historisches Minus im städtischen Haushalt. Dennoch wird weiter kräftig investiert. Michael Schleicher,
München - Es sind wenig erfreuliche Nachrichten, die Stadtkämmerer Christoph Frey (SPD) am Montag zu vermelden hatte: Denn fürs kommende Jahr prognostiziert der Herr über die Finanzen ein historisches Minus im Finanzhaushalt. Auszahlungen von geschätzt 7,185 Milliarden Euro, stehen Einzahlungen von 6,636 Milliarden Euro gegenüber. Macht ein Minus von 549 Millionen Euro – so viel, wie noch nie zuvor! Frey am Montag bei einer Pressekonferenz im Rathaus: "Das ist ein historisches Tief. Die städtische Kasse ist so gebeutelt wie noch nie zuvor."
250 Millionen mehr als geschätzt
Noch am Freitag war die grün-rote Stadtspitze von einem Defizit von 400 Millionen Euro im Finanzhaushalt für das kommende Jahr ausgegangen. Warum jetzt plötzlich 150 Millionen Euro mehr? "Ebenfalls am Freitag haben wir noch einmal eine neue Steuerschätzung bekommen", sagt Frey. Diese ist zu Münchens Ungunsten ausgefallen. Denn nachdem die Kämmerei bis spät in die Nacht gerechnet habe, seien die 549 Millionen Euro Minus rausgekommen.
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Hauptgrund für das Loch im Stadtsäckel ist freilich die Corona-Krise. Die Stadt hat Einkommens- und Gewerbesteuerausfälle in Höhe von über einer Milliarde Euro zu verzeichnen. Schon die grün-rote Stadtspitze hatte am vergangenen Freitag gesagt, dass dieses dicke Minus nur durch sofortige Sparmaßnahmen und hohe Extra-Zuschüsse von Bund und Land gesenkt werden könne.Während Frey Anfang des Jahres im AZ-Interview noch fest davon ausgegangen war, dass eine wirtschaftlich starke Stadt wie München sich schnell von der Krise erholen werde, klingt er am Montag weniger sicher. Er sagt jetzt: "Es wird Jahre dauern, bis sich die Stadt wieder von den Folgen der Pandemie erholt hat."
Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik sei also nicht nur 2021 angezeigt, sondern auch in den Folgejahren, heißt es vom Kämmerer weiter. Denn ebenfalls ein Negativ-Trend: Erstmals seit vielen Jahren muss München wieder neue Schulden aufnehmen. Nach einer Entschuldung der Stadt von über 2,5 Milliarden Euro in den Jahren 2006 bis 2020 muss der Kämmerer nun erstmals wieder eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 1,32 Milliarden Euro für das Jahr 2021 einplanen. Der Schuldenstand steigt dann auf 3,1 Milliarden Euro an.
Um einen weiteren Anstieg des Schuldenstandes zu verhindern, schlägt Frey bis 2024 verschiedene Sparmaßnahmen vor. Das Ziel: Der Schuldenkorridor soll unter sechs Milliarden Euro bleiben. 200 Millionen Euro jährlich will die Stadt dabei durch Kürzungen im Personalbereich einsparen.
Laut Personalreferent Alexander Dietrich (CSU) wird es sich um 500 vollzeitäquivalente Stellen handeln, die nicht nachbesetzt werden. Dietrich kündigt aber auch an: "Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben." Es handele sich lediglich um Stellen, die aufgrund von Fluktuation frei werden und danach nicht nachbesetzt würden. Insgesamt beschäftigt die Stadt zirka 42 000 Mitarbeiter.
Weniger Investitionen
Ein weiterer Bereich, bei dem Frey sparen möchte, sind die Investitionen. Hier möchte man 300 Millionen Euro im Jahr sparen. Grün-Rot hatte bereits am Freitag signalisiert, was für Investitionen das sein werden. Genannt wurden Autotunnel, die nicht mehr gebaut werden sollen, sowie das ebenfalls gestrichene Isar-Flussbad. Beim Großprojekt Gasteig wird ein Kostendeckel eingezogen.
Doch trotz dieser Einsparungen befindet sich das Investitionsvolumen nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau – bis 2024 sind knapp 8,9 Milliarden Euro angesetzt. Schwerpunkte sind der Neu- und Umbau von Schulen (3,7 Milliarden Euro) und Kitas (364 Millionen Euro) sowie der Wohnungsbau (1,4 Milliarden Euro).
Für Frey seien diese Investitionen "wichtig für eine gute Infrastruktur der Stadt, sie stärken die örtliche Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze". Die grün-rote Stadtspitze hatte zudem signalisiert, dass man auch beim ÖPNV-Ausbau, den Radwegen und dem Klimaschutz nicht sparen wolle.
Solange wir noch genügend Geld auch für die Armen und Bedürftigen haben ,ist alles gut. Die Grünen und Roten haben das Herz am richtigen Fleck. Wir danken der AZ herzlich die für dauerhafte Unterstützung und ihren Journalismus dazu.
