München muss sparen: 400 Millionen Euro im Minus
München - Die Corona-Pandemie stellt das grün-rote Rathausbündnis vor neue Herausforderungen: Mindestens 600 Millionen Euro werden bei den Steuereinnahmen fehlen. Deshalb geht die Stadtratsspitze im Haushalt 2021 von einem Minus von 400 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt aus.
Grün-Rot muss sparen: Die Pläne
Geld, das an anderer Stelle eingespart werden muss. Stadtkämmerer Christoph Frey wird am Montag über die aktuelle Finanzlage der Stadt sprechen, Grüne und SPD haben schon am Freitag zu einem Gespräch geladen. Auch, um klarzumachen, wo sie auf keinen Fall sparen möchten.
Die Krise wolle man auf keinen Fall auf dem Rücken der Bürger austragen, sagt SPD-Fraktionschefin Anne Hübner. Sie erklärt: "Nicht zur Debatte stehen deshalb die großen sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahre. Wir halten an der Kita-Gebührenfreiheit und der doppelten München-Zulage fest." Gerade in der Krise dürfte man den Menschen keine noch größere finanzielle Belastung zumuten.
Die Klimaziele sollen bleiben
Stadtrat Christian Köning (SPD) ergänzt: "Wir werden weiterhin soziale Teilhabe ermöglichen für diejenigen, die es nicht so leicht haben." Deshalb wolle man weiterhin in Wohnprojekte investieren für diejenigen, die auf dem freien Wohnungsmarkt in München keine Chance haben. Köning: "Und wir bauen den ÖPNV aus, damit alle Münchner mobil sein können."
Sparen möchte man auch nicht beim Einhalten der Klimaziele. Die 100 Millionen Euro aus dem Klimaschutzbudget, die etwa in energetische Sanierungen und den Ausbau der Photovoltaik gesteckt werden sollen, bleiben also ebenfalls, erklärt Grünen-Stadträtin Anna Hanusch.
Radverkehr soll weiter ausgebaut werden
Das Gleiche gilt für den Ausbau des Radverkehrs. Auch hier will man nicht sparen. Hanusch: "Es gibt Projekte, die nicht warten können. Die Probleme der Corona-Pandemie dürfen uns nicht dazu verleiten, die Klimakrise aus dem Blick zu verlieren."
Aber wo will man nun sparen? Grün-Rot nennt eher altbekannte als neue Punkte, die teilweise schon im Koalitionsvertrag standen. Darunter: die gestrichenen Autotunnel sowie das Isar-Flussbad, das nun nicht mehr kommt. Ebenfalls wurde ein Kostendeckel beim Großprojekt Gasteig eingezogen.
Doch auch innerhalb der Verwaltung möchte man in den kommenden Jahren drastisch sparen. So soll nur noch die Hälfte aller Stellen neu besetzt werden, innerhalb der Verwaltung will man zudem 200 Millionen Euro an Sachkosten sparen.
Corona sorgt für Steuereinbruch
Grünen-Fraktionschef Florian Roth fasst zusammen: "Die grün-rote Koalition will München durch klare Schwerpunktsetzung auf die großen Herausforderungen Wohnen und Soziales, Klimaschutz und Verkehrswende zukunftsfähig machen." Roth erklärt, man erhoffe sich, dass 2022 wieder das Wirtschaftsniveau von vor der Krise erreicht sei.
Im aktuellen Jahr landete rund eine Milliarde Euro Steuereinnahmen weniger in den städtischen Kassen als geplant. Hinzu kamen erhöhte Ausgaben für coronabedingte Mehrausgaben. Das dicke Minus konnte nur durch sofortige Sparmaßnahmen und hohe Extra-Zuschüsse von Bund und Land gesenkt werden.
Anne Hübner betont, dass München auch in den kommenden Jahren auf diese Fördermittel von Bund und Freistaat angewiesen sein wird. Sie erklärt: "Wenn uns der Bund allein lässt, dann hat das natürlich auch Auswirkungen auf unsere Investitionen."
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