Migrationsbeirat München: Der "weiße" Stadtrat entscheidet
München - Wer in München lebt, aber kein EU-Bürger ist, darf bei keiner Stadtratswahl und keiner Oberbürgermeisterwahl seine Stimme abgeben. Um ihre Interessen dennoch einzubringen, können 400.000 Menschen den Migrationsbeirat wählen. Dieser wiederum kann den Stadtrat aber nur beraten.
Reform des Migrationsbeirats
Weil die Wahlbeteiligung zuletzt nur bei etwas mehr als drei Prozent lag und weil es immer wieder Vorwürfe gab, der Beirat werde von rechten türkischen Gruppen unterwandert, forderten Grüne und CSU eine Reform. Gemeinsam beschlossen sie am Mittwoch, dass künftig Menschen mit Migrationshintergrund zwar 40 Mitglieder direkt wählen können. Hinzu kommen aber zehn weitere Mitglieder, die der Stadtrat ernennt. Es sollen Personen sein, die sich bereits in der Integration engagieren.
Die Vorsitzende sieht die Pläne kritisch
Außerdem soll die Stadt Kampagnen starten, um mehr Aufmerksamkeit auf den Beirat zu lenken. Die Vorsitzende des Migrationsbeirates Dimitrina Lang hatte es zuvor abgelehnt, dass zehn Mitglieder durch den Stadtrat bestimmt werden sollen. "Es wird wie immer über uns entschieden", sagte sie. Auch Hamado Dipama aus dem Migrationsbeirat betonte, dass er es ablehne, dass der "weiß-dominierte Stadtrat" Vertreter schicke. Eine sinnvolle Reform könne aus seiner Sicht nur sein, dass der Beirat mehr Befugnisse bekommt.
Auch die SPD lehnte die Reform ab. Stadtrat Cumali Naz nannte das Vorgehen eine Bevormundung und undemokratisch. "Wie würde es sich anfühlen, wenn der Landtag zehn Vertreter in den Stadtrat schicken würde?", fragte er.
Gefahr durch türkische Rechtsextreme
Grünen-Fraktionschef Dominik Krause, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, erinnerte daran, warum eine Reform in seinen Augen notwendig wurde: die geringe Wahlbeteiligung, die Gefahr, dass türkische Rechtsextremisten versuchen, Einfluss zu nehmen. Ursprünglich hatten Grüne und CSU vorgeschlagen, dass Migranten zehn Mitglieder weniger wählen sollen und der Stadtrat stattdessen diese benennt. Davon sind beide Parteien abgerückt.
Verknüpfung mit der Kommunalwahl?
Die zehn Vertreter, die der Stadtrat nach der Entscheidung von Mittwoch künftig entsendet, kommen zu den 40 gewählten Mitgliedern dazu. Der alte KVR-Referent Thomas Böhle (SPD) habe stets geschildert, es sei nicht möglich, die Wahl am Tag der Kommunalwahl durchzuführen, sagte Krause. Doch genau das wird die neue Referentin Hanna Sammüller-Gradl (Grüne) wohl demnächst ermöglichen. Denn es fand sich auch für diesen Vorschlag eine Mehrheit – von Grünen und SPD, aber gegen die CSU.
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