KVR München: Stadt kann sich nur schwer vor Klima-Klebern schützen
München – Am Dienstag (13. Juni) verzögerten Aktivisten der "Letzten Generation" am Stiglmaierplatz mutmaßlich die Ankunft eines Rettungswagens. Der Patient mit Verdacht auf Herzinfarkt musste laut Polizei zehn Minuten länger warten, bis er behandelt werden konnte.
KVR: Straßennetz kann mit Mobilitätsreferat als Straßenverkehrsbehörde nicht geschützt werden
Es ist nicht der erste Zwischenfall dieser Art – und es wird voraussichtlich auch nicht der Letzte bleiben. Auf eine Anfrage des CSU-Stadtrats Hans Theiss vom 31. Oktober 2022, welche Vorkehrungen die Stadt München gegen die Ökoaktivisten trifft und wie der Verkehr in Zukunft geschützt werden soll, gab das Kreisverwaltungsreferat diese Woche offen Schwierigkeiten zu.
"Der Individualverkehr beziehungsweise das öffentliche Straßennetz, auch wenn man dieses auf das Hauptstraßennetz reduziert, kann mit den Mitteln des Mobilitätsreferats als Straßenverkehrsbehörde nicht geschützt werden", heißt es in der Antwort der Stadt auf die CSU-Anfrage.
KVR: Auch Kameraüberwachung böte keinen Schutz
Präventive Schutzmaßnahmen für besonders betroffene Hauptstraßen und Kreuzungen seien dem Mobilitätsreferat nicht möglich. "Selbst eine lückenlose Kameraüberwachung des Hauptstraßennetzes böte keinen Schutz vor Verkehrsblockaden durch Aktivist*innen, da diese binnen weniger Sekunden umgesetzt werden. Ein Erkennen über eine Videoüberwachung und eine umgehende Information der Polizei böte keinen Schutz vor einer Blockade."
Ein Schutz über Ampeln sei ebenfalls nicht möglich, da die Örtlichkeiten nicht vorhersehbar seien, so das Mobilitätsreferat weiter.
Klimakleber in München: Aktivisten aus ganz Deutschland dabei
Die Aktivisten planen ihre Aktionen offenbar sehr effizient im geheimen, meistens weiß die Stadt nach eigenen Angaben nicht vorher Bescheid: "In der Regel bestehen im Vorfeld keine Erkenntnisse zu den [...] ausgewählten Örtlichkeiten", so das KVR. Die Behörden wissen aber, wer die Aktionen durchführt: "Es handelt sich um Personen aus dem gesamten Bundesgebiet".
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