München: Sonntag Demo gegen das PAG – die krassesten Fälle von Präventivhaft
München - Der Film "Minority Report" mit Tom Cruise spielt in einer Welt, in der es fast keine Verbrechen gibt. Denn die Sicherheitskräfte verfügen über übernatürliche Helfer, die voraussehen können, wann ein Mensch straffällig wird. Dann werden die Verdächtigen weggesperrt - obwohl sie (noch) gar keine Straftat begangen haben.
In Bayern haben die Kriminaler zwar keine Superwesen oder Glaskugeln, doch manchmal nehmen sie für sich in Anspruch, darüber urteilen zu können, ob jemand in naher Zukunft ein Delikt begehen wird. Denn dank des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) kann die Polizei im Freistaat jemanden prophylaktisch längere Zeit in Gewahrsam nehmen, nur weil Beamte glauben, dieser Schritt könne eine "Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat verhindern".
PAG: Jugendlicher verstößt gegen Corona-Ausgangsbeschränkungen – elf Tage Haft
Nach einem Tag muss ein Richter zustimmen. Dieser kann nach 30 Tagen die Präventivhaft aber sogar auf bis zu zwei Monate verlängern. Neben Klimaaktivisten traf es auch zahlreiche Bayern, die gegen Corona-Maßnahmen verstoßen haben sollen.
Zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 waren laut Landeskriminalamt 191 Personen im Freistaat wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen in Präventivgewahrsam genommen worden - bei einem Jugendlichen sollen es sogar elf Tage gewesen sein.
Fünf Jahre PAG: Demonstranten in München fordern Abschaffung
Den Aktivisten von NoPAG zufolge war ein Flüchtling in Schweinfurt vor einigen Jahren sogar zwei Monate in Präventivhaft. "Ohne jeden Anwalt", wie ein NoPAG-Sprecher sagt. Letzteres ist nach einer Reform zwar nicht mehr möglich, doch NoPAG fordert die komplette Abschaffung der Präventivhaft.
Die Organisation schätzt die Zahl der von der Präventivhaft betroffenen Klimaschützer "auf mindestens 20". Abgeschafft gehöre auch, dass die Polizei auf Grundlage des PAG bereits bei "drohender Gefahr" präventiv Telefone abhören oder Chat-Verläufe lesen kann. Deshalb ruft das Bündnis für Sonntag, 18. Juni, um 11 Uhr zur Demo gegen das PAG auf. Motto der Veranstaltung: "Fünf Jahre sind genug."
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