Kein Pöbelverbot am Münchner Viktualienmarkt
München - Münchens Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) hat gekämpft – und verloren. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Kommunalausschuss am Donnerstag gegen ihr Pöbelverbot auf dem Viktualienmarkt gestimmt.
Sie hatte die Satzung so ändern wollen, dass die Marktaufsicht kurzzeitig einen Platzverweis aussprechen darf, wenn jemand auf dem Markt "erkennbar" betrunken andere gefährdet, schädigt, behindert oder belästigt und dabei das Marktgeschehen stört.
Es ist bereits Franks zweite Niederlage, nachdem OB Dieter Reiter (SPD) im Herbst die "Allgemeinverfügung" kassiert hat, die sie – am Stadtrat vorbei – in dieser Sache erlassen hatte.
Pöbler mit Bier im Brunnen
Die neuen Regeln richteten sich vor allem gegen eine Gruppe von Biertrinkern, die sich "Brunnenfreunde" nennt, sich oft am Liesl-Karlstadt-Brunnen versammelt und Flaschen im Brunnen kühlt. Standlbetreiber klagen über Pöbeleien und Beleidigungen, auch sexistische und ausländerfeindliche Sprüche seien oft zu hören.
Die Marktleute reagierten am Donnerstag schockiert auf die Entscheidung. "Die Stadträte, die das abgelehnt haben, sollen sich die Zustände selber anschauen", sagte Standl-Sprecherin Elke Fett nach der Sitzung aufgebracht. "Wir haben Angst vor den Brunnenfreunden. Einer Kollegin haben sie die Planen durchgeschnitten, weil sie sich über die beschwert hat. Und ich bin telefonisch bedroht worden, dass sie mir mein Standl abfackeln. Wir werden ab jetzt immer die 110 anrufen. Jeden Tag!"
Hitzige Debatte im Kommunalausschuss
Die Debatte im Ausschuss ist teilweise durchaus hitzig verlaufen. "Sie sind durch Ihr Vorgehen im letzten Jahr die Hauptverantwortliche dafür, dass jetzt die Emotionen so hochkochen", warf Grünen-Stadträtin Anna Hanusch der Kommunalreferentin vor. Den Vortrag von KVR-Chef Thomas Böhle darüber, dass es am Viktualienmarkt – anders als etwa am Stachus oder im Nußbaumpark kaum Straftaten gebe, kommentierte ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff als "Themaverfehlung".
"Offensichtlich stört es die Leute und es stört die Standlbetreiber", so Ruff, "deshalb stellt für mich eine Satzungsänderung überhaupt kein Problem dar."
SPD: leben und leben lassen
Für die SPD bleibt Fraktionschef Alexander Reissl bei einer Haltung für leben und leben lassen: "Wenn es einer mag, mit einer offenen Bierflasche herumzustehen, dann sollte das seine Sache sein."
Kristina Frank, die bei der Kommunalwahl 2020 als OB-Kandidatin gegen Dieter Reiter antreten will, dazu: "Aber der Viktualienmarkt ist doch kein Ort zweiter Klasse! Die Händler verdienen, dass ich mich für sie einsetze." Am Ergebnis (neun gegen acht Stimmen) änderte ihr Plädoyer nichts mehr.
Sie hofft nun auf ein anderes Abstimmungsergebnis bei der nächsten Stadtrats-Vollversammlung am 20. März. "Vielleicht kehrt bis dahin ja Vernunft ein."
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