Kampf gegen Müllberge: Bekommt München eine Verpackungssteuer?
München - Wer Essen in Verpackungen verkauft, die man hinterher wegschmeißen muss, zahlt in Tübingen seit diesem Jahr eine Sondersteuer. Eine solche Gebühr für den To-Go-Becher aus Papier, den Pizzakarton und die Salatschüssel aus Plastik hat Grünen Stadträtin Julia Post schon vor zwei Jahren auch für München gefordert.
McDonalds klagt gegen die Verpackungssteuer
Ob die Abgabe kommt, ist allerdings noch nicht klar. Die Verwaltung will erst abwarten, ob die Verpackungssteuer in Tübingen wirklich durchgesetzt werden kann. Denn dort hat eine McDonalds Filiale geklagt. Das Urteil steht noch aus.
Aber schon jetzt will die Stadt ein paar Ideen voranbringen, um den Verpackungsmüll zu reduzieren. Morgen will der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung über ein Förderprogramm für Gastronomien entscheiden, die sich einem Mehrwegsystem anschließen.
500 Euro-Prämie für das Mehrwegsystem
Laut der Grünen-Stadträtin Julia Post sollen Restaurants und Cafés, die bisher kein Mehrweg anbieten, bis zu 500 Euro erhalten, um das System einzuführen. Einzige Voraussetzung: Große Ketten wie Starbucks oder McDonald's sollen von der Förderung nicht profitieren, so Post.
Es gibt bereits Anbieter für Pfand-Geschirr
So schnell wie möglich soll die Förderung starten, erzählt sie. Bis jetzt gibt es in München drei Anbieter für Pfand-Geschirr. Das Bekannteste ist Recup/Rebowl. An über 540 Ausgabestellen können Münchner gegen ein Pfand von fünf Euro Schüsseln und gegen ein Pfand von einem Euro Becher ausleihen.
Digitale Lösungen zur Müllvermeidung
Die zwei weiteren Anbieter Relevo und Vytal haben sich eine digitale Lösung ausgedacht. Bei Relevo benötigen die Kunden eine kostenlose App, um Schüsseln auszuleihen. Erst wenn sie diese nach zwei Wochen nicht zurückgeben, fällt eine Gebühr von zehn Euro pro Schüssel und fünf Euro pro Becher an. Das System von Vytal funktioniert ähnlich.
Großes Potenzial in München
Ganz verbieten kann die Stadt den Restaurants und Cafés die Pappverpackung trotzdem nicht. Die Förderung sei als Anreiz gedacht, sagt Post. Und das Potenzial sei in München groß: "Von 8.000 Betrieben, die ein To-go-Angebot haben, bieten nur 800 ein Mehrwegsystem an."
Um von der Förderung zu profitieren, müssen sich die Münchner Lokale beeilen. Denn der Zuschuss bleibt laut Post auf dieses Jahr beschränkt. Ab 2023 sind Gastronomien in ganz Deutschland ohnehin gesetzlich dazu verpflichtet, ein Mehrwegsystem anzubieten.
Online-Beratung für Restaurants
Um ihnen bei der Einführung zu helfen, hat die Stadt außerdem eine neue Website aufgesetzt. Auf mehrwegberatung-muenchen.de erhalten Lokale Beratung, wie sie Verpackungsmüll vermeiden und das neue Gesetz umsetzen können, ohne Hygiene-Regeln zu verletzen. Sie sei mit diesen Vorschlägen des Umweltreferats zufrieden, sagt Post.
Kommt die Verpackungssteuer in München?
Und was wird aus einer Verpackungssteuer für München? Da müsse man erst wie geplant das Urteil aus Baden-Württemberg abwarten, findet die Stadträtin. Und selbst, wenn dieses für die Stadt Tübingen ausgeht, bleiben Zweifel. Die Kämmerei stellte nämlich in Frage, ob sich eine Steuer für München wirklich lohnt.
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