Hochhausgrenze oder grenzenloses Bauen? ÖDP fordert eigenes Rechtsgutachten der Stadt
München - Die Debatte um weiter in die Höhe schießende Bauten in München reißt nicht ab, die ÖDP im Stadtrat plädiert nun für ein Rechtsgutachten, das klären soll, ob und inwiefern eine verbindliche Hochhausgrenze für die ganze Stadt zulässig sein könnte.
ÖDP: Planungsreferat muss selbst ein Rechtsgutachten einholen
"Seit Monaten, wenn nicht Jahren, fordert die Fraktion ÖDP/München-Liste, dass die Bürger erneut befragt werden, wenn die Landeshauptstadt München sich nicht mehr an das Ergebnis des Bürgerbegehrens zur Hochhausgrenze von 2004 gebunden fühlen möchte", heißt es in einer entsprechenden Mitteilung.
Der Stadtrat möge das Referat für Stadtplanung und Bauordnung schnellstmöglich damit beauftragen, ein Rechtsgutachten einzuholen, in dem geklärt werde, ob eine annähernd stadtweite Hochhausgrenze wie im Bürgerbegehren zur Hochhausgrenze 2004 gefordert auch 2022 noch rechtlich durchsetzbar sei", so der Kernpunkt des Dringlichkeitsantrags, der in der nächsten Vollversammlung am 5. Oktober behandelt werden soll.
ÖDP will schnelle Resultate
Vor 18 Jahren hieß es dabei, dass kein Gebäude die Türme der Frauenkirche überragen und so die Silhouette der Stadt stören solle: Das war das Ziel des Bürgerentscheids von 2004, der Hochhäuser auf 100 Meter begrenzte. Jetzt streitet die Stadt wieder über Gebäudegrenzen.
Dabei sollten auch etwaige rechtliche Änderungen, die sich seit 2004 ergeben haben könnten, berücksichtigt werden. Im nächsten Schritt sollen die Ergebnisse dieses Rechtsgutachtens dem Stadtrat vorgelegt werden, fordert die ÖDP. Dies solle geschehen, "bevor über ein Ratsbegehren zur Hochhausgrenze abgestimmt wird".
Werden Stadträte in ihrer Entscheidung beeinflusst?
"Doch nun soll es rechtliche Bedenken geben, die eine Hochhausgrenze für ganz München erschweren könnten", argumentiert die ÖDP. Sie treibt die Sorge um, dass die Stadtratsmitglieder "aufgrund von Gerüchten und Hörensagen" in ihrer Entscheidung beeinflusst werden. Die Grünen und die CSU hätten sich in den Medien nach und nach auch für die Idee eines Ratsbegehrens erwärmt.
