Heute stellt Söder seine CSU-Minister in München vor: Kommt die nächste Mega-Überraschung?
München – Für die einen ist dieser Mittwoch ein Tag der Freude, für die anderen der Enttäuschung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellt sein neues Kabinett vor, das anschließend vom Landtag bestätigt wird. Die Spekulationen im Vorfeld laufen auf Hochtouren, doch wahrscheinlich zum großen Teil ins Leere, denn der Ministerpräsident liebt Überraschungen.
In die personalpolitischen Karten lässt sich Söder nicht sehen. Wer von den Auserwählten seine Freude vorzeitig nach außen hin kundtut, muss damit rechnen, kurzfristig wieder von der Kabinettsliste gestrichen zu werden.
Schlechtes Vorbild Freie Wähler: Das muss CSU-Chef Markus Söder bei den Ministerposten beachten
Trotzdem weiß man vieles schon. So stehen die Kabinettsmitglieder der Freien Wähler (FW) bereits fest. Bekanntlich behalten Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber ihre Posten, während Michael Piazolo zu seiner eigenen nicht geringen Überraschung durch seine bisherige Staatssekretärin Anna Stolz ersetzt wird. Neuer Digitalminister wird der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der FW, Fabian Mehring.
Von 17 zur Verfügung stehenden Kabinettsposten sind damit schon einmal fünf festgezurrt. Bleiben zwölf für die CSU, bei deren Besetzung Söder freie Hand hat. Fast freie Hand, denn nach wie vor sind im komplexen CSU-Machtgefüge doch gewisse Vorgaben zu beachten. So sollte jeder Bezirk im Kabinett vertreten sein. Außerdem sollte es bei der Frauenquote wenigstens keinen Rückschritt geben. Das schlechte Vorbild der FW von vier Männern und einer Frau in der Staatsregierung darf Söder nicht nachmachen, zumal nur 18,8 Prozent der CSU-Landtagsabgeordneten weiblich sind.
Mehrere CSU-Minister haben ihren Job unter Parteichef Söder sicher
Seinen Spielraum hat Söder durch verschiedene Jobzusagen bereits eingeengt. Die betreffen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), deren Posten FW-Chef Aiwanger vergeblich für seine Partei anstrebte. Die bisherige Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) ist zwar erst einmal ihren Job los geworden, doch Söder sicherte ihr weitere Verwendung im Kabinett zu. Gerlach müsse sich keine großen Sorgen machen, so der Ministerpräsident.
Nicht verzichten wird Söder nach weit überwiegender Auffassung auf Innenminister Joachim Herrmann, Finanzminister Albert Füracker, Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter und auf seinen Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (alle CSU). Es ist auch kein Grund ersichtlich, den umtriebigen unterfränkischen Staatssekretär Sandro Kirchner (CSU) auszuwechseln.
Ministerposten von Georg Eisenreich wackelt bedenklich
Es erscheint zudem wenig wahrscheinlich, dass Söder auf Markus Blume (CSU) verzichtet, der ihm zuerst als Generalsekretär und dann als Wissenschaftsminister gute Dienste geleistet hat. Akut bedroht wird durch diese Personalkonstellation der bisherige Justizminister Georg Eisenreich (CSU), der wie Blume aus dem CSU-Bezirk München kommt. Er könnte durch die bisherige Digitalministerin und gelernte Juristin Gerlach ersetzt werden, wodurch Söder auch einen Teil seines Frauenproblems gelöst hätte.
Spekuliert wird aber auch, dass Gerlach den Posten der bisherigen Europaministerin Melanie Huml (CSU) übernimmt. Das Ressort wurde gerade erst um die Zuständigkeit für die Filmwirtschaft erweitert. Ein gewichtiges Ressort, nämlich das für Gesundheit und Pflege, muss definitiv neu besetzt werden, denn der bisherige Amtsinhaber Klaus Holetschek wurde zum Vorsitzenden der Landtags-CSU gewählt. Kommissarisch geleitet wird dieses Ressort seither von Ulrike Scharf (CSU) zusätzlich zu ihrem Amt als Sozialministerin, was nahe legt, dass sie Gesundheit und Pflege übernehmen könnte.
Für das Gesundheitsressort bieten sich fachgerechte Alternativen an
Als Diplom-Kauffrau und Unternehmerin hat Scharf freilich ebenso wenig Anknüpfungspunkte an die Themen Gesundheit und Pflege wie die bisherige Digitalministerin Gerlach, die ebenfalls für den Job genannt wird. Doch Juristen scheinen für alles geeignet. Im alten Kabinett gab es acht Rechtskundige, darunter Ex-Gesundheitsminister Klaus Holetschek.
Freilich gäbe es auch eine Möglichkeit, das Gesundheitsressort fachgerechter zu besetzen. Damit kommt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner ins Spiel, die gelernte Krankenschwester ist. Als Apothekerin wäre auch die frühere Sozialministerin Carolina Trautner aus Augsburg eine Option. Denkbare Kandidaten für diese Position sind aber auch die Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger und Wolfgang Fackler.
Markus Söder will ein "Weiter so" ohne Überraschungen vermeiden
Hintergrund für diese Überlegungen ist die bayerisch-schwäbische Herkunft der Genannten. Der CSU-Bezirk Schwaben könnte sich ansonsten benachteiligt fühlen. Offen ist, ob Europaministerin Melanie Huml (CSU) ihr Amt behält. Sie wäre als einzige Ärztin im Kabinett zwar für den Posten der Gesundheitsministerin von ihrer Ausbildung her prädestiniert, wurde aber 2021 von eben diesem Job vom Regierungschef abberufen, weil in der Pandemie einiges nicht zu dessen Zufriedenheit lief.
Söder kann seine Meinung jetzt schwerlich wieder ändern, aber Huml eventuell als Sozialministerin im Kabinett behalten. Übrigens ist auch noch der Posten eines Staatssekretärs im Finanz- und Heimatministerium zu besetzen. Obwohl etliches vorgegeben ist, wird Regierungschef Söder wie schon bei früheren Personalien Wert auf mindestens eine Überraschung legen, die niemand auf dem Schirm hatte. Zudem wird er wohl ein paar Nachwuchskräfte von außerhalb des Kabinetts und vielleicht sogar von außerhalb der CSU-Landtagsfraktion ins Boot holen müssen. Sonst sähe die neue Regierungsmannschaft doch sehr nach einem einfallslosen "Weiter so" aus.
