Markus Söder hat gut lachen – doch die nächste Belastungsprobe in der Bayernkoalition droht
München - "Freude und ein bisschen Humor" empfahl der neue und alte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag den Abgeordneten des Landtags. Er selbst hatte gut lachen, denn auf seine so stabile Mehrheit von 120 Stimmen bei 198 anwesenden Abgeordneten kann kaum ein anderer Regierungschef in einem demokratischen Land bauen. Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern hielt. Abweichler waren nicht auszumachen – trotz des ganz und gar nicht harmonischen Vorspiels im Landtagswahlkampf.
Aber das mit der Freude und dem Humor wird in der 19. Legislaturperiode des Landtags schwierig. Grüne und SPD, wohl aber auch CSU und Freie Wähler, fanden es gar nicht zum Lachen, dass als erste Oppositionsrednerin die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner das Wort ergreifen durfte. Ebner-Steiner liegt auf der Linie des rechtsextremen Thüringer Fraktionschefs Björn Höcke und daran ließ sie auch an ihrer ersten Rede keine Zweifel, als sie bekannte Parolen gegen die Corona-Politik, den Klimaschutz und die Migration auftischte.
Bei der Wiederwahl von Markus Söder: Grüne sorgen für Heiterkeit bei CSU und Freien Wählern
Womöglich wächst aber auch in der neuen AfD-Fraktion schon wieder der Spaltpilz. Die Vorgänger-Fraktion hatte sich von anfänglich 22 Mitgliedern durch Streitereien im Laufe der Jahre auf 17 reduziert. Am vergangenen Montag konnte der AfD-Bewerber um den Posten eines Landtagsvizepräsidenten nicht einmal alle Stimmen seiner Fraktion auf sich vereinigen, was bereits wieder auf Animositäten schließen lässt. Das stärkt bei den Grünen die Hoffnung, über kurz oder lang doch wieder zur stärksten Oppositionsfraktion aufzusteigen.
Es fiel am Dienstag auf, dass die von der AfD so gescholtenen "Altparteien" ausgesprochen schonend miteinander umgingen. Ein wenig Ampel-Bashing konnte sich CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek zwar nicht verkneifen, aber das war es dann auch. Als die Vorsitzende der Grünen ihre Truppe als "Regierungsfraktion im Wartestand" bezeichnete, war dies Anlass zur Heiterkeit in den Reihen von CSU und Freie Wähler.
CSU und Freie Wähler zeigen Geschlossenheit – doch der Schein trügt
Ähnlichen Spott hatte CSU-Chef Söder ausgelöst, als er unlängst Kanzler Olaf Scholz (SPD) empfahl, Grüne und FDP vor die Tür zu setzen und eine Koalition mit der Union einzugehen. Doch hätte jemand vor fünf Jahren voraussagen können, welche epochalen Umwälzungen in dem halben Jahrzehnt seither eintreten würden? Ministerpräsident Söder hat mit Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger einen Stellvertreter, der schwer berechenbar und noch weniger einzuhegen ist.
Bei der Wahl des Ministerpräsidenten zeigten sich CSU und Freie Wähler so geschlossen, als wären sie eine Partei. Doch das Bild trügt. Das Misstrauen ist auf beiden Seiten gesät und sitzt tief. Daran kann auch die wohlklingende Präambel, die dem Koalitionsvertrag vorangestellt wurde, nichts ändern. Die kommenden Wahlen zu Europa und im Bund werden Belastungsproben für die "Bayernkoalition".
