Handwerksmesse: Merkel bekommt ein heißes Glücks-Eisen
München - So schön kann Kanzlerin sein: Einen herzhaften Biss in den knusprig-schokoladigen Keks der Firma German Bakery Stapper gönnt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag bei ihrem Rundgang über die Internationale Handwerksmesse (IHM) in München. Und scheut sich auch nicht, die warme Backstube gegen den heißen Schmiedeofen auszutauschen. Beim Messestand der Krellschen Schmiede schaut sie den Arbeitern über die Schulter. Die haben sich etwas einfallen lassen für die Bundeskanzlerin: Sie fertigen ihr ein kleines, goldfarbenes Hufeisen, quasi ein Glücksbringer für die neue Große Koalition. Schaden kann's ja nicht.
Doch der Grund für Merkels Besuch auf dem Münchner Messegelände war ein anderer: Sie traf sich kurz vor ihrer Wiederwahl am 14. März mit Vertretern der deutschen Wirtschaft zu einem Spitzengespräch. Thema waren - natürlich - die Erwartungen an die künftige Regierung.
Was die Wirtschaft von der Politik fordert
Dabei hat die deutsche Wirtschaft die neue Große Koalition zu Steuersenkungen aufgefordert. Die neue Regierung müsse Steuerpolitik als Standortpolitik nutzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Wirtschafts-Spitzenverbände. Merkel machte den Verbandspräsidenten nach einem Treffen in München allerdings keine Zusagen, insbesondere nicht in Sachen Soli.
"In der aktuellen Lage reicht ein Verzicht auf Steuererhöhung nicht aus", heißt es in dem Papier der vier Verbände. Deutschland könne sich vom globalen Wettbewerb um die besten Rahmenbedingungen für Unternehmen nicht abkoppeln. Ziel müsse unter anderem sein, die Steuerbelastung der Firmen zu senken und Sonderbelastungen, etwa durch den Solidaritätszuschlag, schnellstmöglich zu beseitigen.
In Zeiten hoher Steuereinnahmen hätten hier mehr Entlastungen für Leistungsträger drin sein müssen, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. "Wir hätten uns eigentlich einen kompletten Soli-Abbau gewünscht." Jetzt komme dieser erst bis zum Ende der Legislatur, und dann auch nicht für alle, etwa nicht für Personengesellschaften. Merkel räumte ein, dies sei in der Tat ein Wermutstropfen. Aber man hätte Kompromisse machen müssen.
DIHK-Präsident: Maßnahmen gegen Fachkräftemangel
Der Präsident des Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sprach sich ebenfalls für zeitnahe Steuersenkungen aus, "weil das alle anderen Industrieländer in der Welt machen". Er forderte zudem Maßnahmen gegen Fachkräftemangel (lesen Sie dazu: Im Handwerk ist Feuer unterm Dach), niedrigere Energiepreise, eine Stärkung der beruflichen Bildung und ein konsequentes Vorantreiben der Digitalisierung. Dieter Kempf, Chef des Industrieverbands BDI, mahnte, Union und SPD sollten ihren Fokus mehr auf Investitionen und nicht auf Umverteilung richten.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte zudem mehr Freiräume für die Wirtschaft. Er kritisierte, dass es erst in sieben Jahren überall Breitband geben solle. "Wenn Sie zu Zeiten der Wende den Bürgern in Ostdeutschland gesagt hätten, in sieben, acht Jahren habt ihr möglicherweise Telefon - die hätten die Wende rückgängig gemacht."
In ihrer gemeinsamen Erklärung betonen die vier Spitzenverbände, man sei sich bewusst, dass es Kompromisse geben müsse. "Dennoch ist es irritierend, wenn mit dem Koalitionsvertrag mehr Erschwernisse und mehr Belastung auf Unternehmen und Betriebe zukommen, statt Flexibilität und Erleichterung."
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