Guerilla-Plakataktion in München gegen Änderung des Polizeiaufgabengesetzes
München - In einer Guerilla-Aktion haben Aktivisten von den Gruppen "Dies Irae" und "Polizeiproblem" am Sonntag in München mehrere Werbeflächen gekapert und überklebt. Hintergrund der Aktion ist die geplante Änderung im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG).
Für die Kritiker droht mit der Novelle und der "Zuverlässigkeitsüberprüfung" eine unverhältnismäßige Durchleuchtung der Bürger. Die Aktivisten klebten daher rund 40 große "City-Light-Plakate" auf – etwa an der Tram-Haltestelle am Stachus oder am Bahnof in Laim.
Guerilla-Plakatprotest in München gegen PAG-Novelle
In der typischen Polizeischriftart fordert das Plakat: "Fangt in Eurem eigenen Laden an!", und bezieht sich laut "Polizeiproblem" auf die Polizeiskandale in Bayern. Auf einem anderen Plakat wirbt Bundesinnenminister Horst Seehofer für die Augenklappe "Korpsgeist". "Die bayerische Polizei zeigt wenig Aufklärungswillen, um ihre eigenen Skandale aufzuarbeiten. Wir sind uns sicher, dass Innenminister Joachim Herrmann dieses Produkt lieben wird", sagt Clara Poster von der Gruppe "Dies Irae". Andere Motive hatten die "NSU 2.0"-Skandale der Polizei in Hessen als Thema.
Laut Mitteilung der Gruppen wurden die Werbekästen im öffentlichen Raum mit einem einfachen Steckschlüssel aus dem Baumarkt geöffnet und wieder sachgerecht verschlossen. "Dabei entstand kein Sachschaden und es wurden keine Plakate entwendet."
Zumindest manche der Plakate waren am Montag allerdings wieder überklebt oder umhüllt.
Ob es sich bei solchen "Adbusting"-Aktionen um eine Straftat handelt, ist umstritten. Zuletzt stellte die Staatsanwaltschaft Berlin im Mai 2020 fest, dass kein Straftatbestand bei solchen Aktionen erfüllt ist. Der Bayerische Landtag soll am 20. Juli über die PAG-Novelle abstimmen.
