Am Sonntag in München: Demo gegen erneute Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes

Das umstrittene Polizeiaufgabengesetz soll erweitert werden, doch es regt sich Protest. Die "noPAG" ruft zur Demo auf.
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Im Bellevue di Monaco zeigen die verschiedensten Bündnisse schon mal, was sie von der PAG-Verschärfung halten. Die Demo findet am Sonntag statt.
Im Bellevue di Monaco zeigen die verschiedensten Bündnisse schon mal, was sie von der PAG-Verschärfung halten. Die Demo findet am Sonntag statt. © Daniel Loeper

München - Die Staatsregierung will das Polizeiaufgabengesetz (PAG) um eine "Zuverlässigkeitsüberprüfung" erweitern. Durch diese soll die Polizei schon im Vorfeld von Großereignissen personenbezogene Daten von Einzelnen erheben können, um so potenzielle Gefährder ausfindig machen zu können.

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Ein gefährlicher Eingriff in die Bürgerrechte, findet das Bündnis "noPAG" und ruft daher zur Demo gegen die Verschärfung auf. Diese soll am Sonntag (18. Juli) um 14 Uhr auf der Theresienwiese stattfinden. Hinter dem Bündnis stehen Parteien wie die SPD, die Grünen, FDP und Die Linke, sowie mehr als 30 Organisationen, von Löwenfans gegen Rechts über IG Metall bis zum Bayerischen Flüchtlingsrat.

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13 Kommentare
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  • Voorentief am 16.07.2021 12:44 Uhr / Bewertung:

    Wer eine weiße Weste hat, hat auch in Zukunft nichts zu befürchten. Aber das sinnvolle ist doch, dass Chaoten und andere Störer schon vorher aussortiert werden können. So ist doch ein friedliches Miteinander viel einfacher.

  • Der wahre tscharlie am 16.07.2021 16:14 Uhr / Bewertung:
    Antwort auf Kommentar von Voorentief

    "Wer eine weiße Weste hat, hat auch in Zukunft nichts zu befürchten."

    Eine Lesempfehlung, Kafkas "Der Prozess" und Orwells "1984".

    Und was bitte sollen die "Störer" denn stören? Die Demo? Bekanntermaßen lief die letzte Demo mit 25 000 Teilnehmern auch friedlich ab.

  • Der wahre tscharlie am 15.07.2021 19:50 Uhr / Bewertung:

    Eine absolut wichtige Demo!!! Hoffentlich kommen viel Leute.

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