Grünflächen-Begehren: Zurück auf Start – OB Reiter übt deutliche Kritik
München - Mit den Stimmen von Grünen und CSU hatte der Stadtrat in der vergangenen Woche das Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" übernommen, mit kleinen Änderungen. Doch das wird so nicht klappen.
Die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde teilte OB Dieter Reiter (SPD) am Donnerstag mit, die Übernahme sei in dieser Form nicht rechtmäßig. Reiter hatte genau davor in der entsprechenden Sitzung gewarnt.
Grünflächen-Begehren: OB Reiter kritisiert Grüne und CSU
"Ich fühle mich durch die Rechtsmeinung der Regierung bestätigt, freuen kann ich mich darüber allerdings nicht", sagte der OB. Die Abstimmung sei ein "Schlag ins Gesicht der Initiatoren und Bürger, die sich schon sehr sicher gefühlt haben, dass ihr Bürgerbegehren übernommen wurde".
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Reiter kritisierte die Fraktionen der Grünen - Rosa Liste und der CSU/Freien Wählern scharf. Beide Fraktionen hatten demnach laut Reiter vorgegeben, "das Bürgerbegehren übernehmen zu wollen, es aber damit ganz offenbar nicht wirklich ernst gemeint". Dieser Opportunismus schade nicht nur dem Ansehen und der Ernsthaftigkeit des Stadtrats, sondern konterkariert auch das bürgerschaftliche Engagement, wetterte Reiter in der Mitteilung weiter.
Reiter appelliere, sich nun genau zu überlegen, wie man in der nächsten Vollversammlung vorgehen wolle – "das Bürgerbegehren übernehmen oder die Bürger entscheiden lassen."
Tobias Ruff, Landesvorsitzender der ÖDP, die zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens gehört, zeigte sich am Donnerstag trotz der Einschätzung der Regierung von Oberbayern zuversichtlich, dass es gelingt, die Grünflächen in der Landeshauptstadt zu erhalten. Sollte der Stadtrat nicht erneut dafür stimmen, werde es bei einem Bürgerentscheid eine klare Mehrheit geben, sagte Ruff.
