Grün-rote Sicherheitspolitik: Haltung und Rückgrat
Sind die neuen Grünen nur noch eine FDP plus Hang zu Bio-Essen in Kantinen und breiten Radwegen für reiche Familien aus Haidhausen und dem Glockenbachviertel? Oder haben sie nach wie vor auch etwas zu bieten, wo es darum geht, dass die Stadt München an der Schnittstelle von Armut und Sicherheit im öffentlichen Raum eine ganz eigene Strategie entwickelt?
Einst hatte Rot-Grün im Rathaus stets Alternativen zu den immer gleichen Law-and-Order-Reflexen der Staatsregierung (und oft auch der Münchner CSU) im Programm. Es wird spannend sein zu beobachten, ob das immer noch so ist. Die ersten Zeichen aus dem Rathaus deuten zumindest darauf hin, dass bald vieles in Frage gestellt werden wird und die Zeiten von immer noch mehr Verboten, Sanktionen, Überwachung vorbei sein könnten.
Es wird auch Rückgrat gefragt sein
Die Grünen wollen eigene Akzente setzen, haben sich das Kreisverwaltungsreferat gesichert. Die SPD wird nun nicht mehr von der CSU getrieben, die eine neue Sicherheitswacht mit Schusswaffen fordert (und dann zumindest eine Sicherheitswacht bekommt). Sondern von Grünen, die auf eine im Wortsinn sozial-liberale Politik drängen könnten.
Das kann eine Chance für die Stadt sein. Für das Bündnis birgt es auch Gefahren. Wenn man etwa mehr Betteln erlaubt, wird das nicht überall populär sein. Grün-Rot muss nicht nur eine Haltung finden. Es wird auch Rückgrat gefragt sein.
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