Grün-Rot: Weniger Überwachung, Alkoholverbot aufheben
München - "Eine gute Sozialpolitik ist die beste Sicherheitspolitik", schreiben die Grünen und die SPD in ihrem Koalitionsvertrag, den sie am Montag der Presse vorgestellt haben. Konkret bedeutet das aus grün-roter Sicht: Der Kommunale Außendienst (KAD), das Bettelverbot und das Alkoholverbot am Hauptbahnhof – all das soll reformiert, überarbeitet oder sogar abgeschafft werden.
Beim KAD soll der Fokus künftig insbesondere bei der Überwachung städtischer Gebäude liegen, die bisher an private Firmen vergeben wurde. Einsätze im öffentlichen Raum, die soll es zwar auch noch geben, aber nur "in begründeten Fällen". Münchens Grünen-Chef Dominik Krause erklärt: "Es geht darum, dass der KAD nicht mehr auf Streife ist, sondern einen konkreten Anlass für einen Einsatz hat." Hier habe man einen Kompromiss gefunden, erklärt Krause. Seine Grünen wollten den KAD ganz abschaffen.
Bettelverbot soll neu gefasst werden
Die "Allgemeinverfügung Betteln" inklusive Bettelverbot soll "räumlich neu definiert" werden. Aktuell ist Betteln in der Altstadt-Fußgängerzone komplett verboten, in der Innenstadt ist "stilles Betteln" erlaubt. Auch hier gehe es um einen Kompromiss, erklärt Krause. Man wolle "klarere Rahmenbedingungen für Bettler" finden. Also noch klarer definieren, was wo erlaubt ist – und was nicht. Krause: "Wir verstehen bettelnde Menschen als Menschen in Not und verstärken die städtischen Anstrengungen, ihnen aus prekären Lebenssituationen zu helfen."
Hier gehe es vor allem auch um den Einsatz von Streetworkern, die helfen sollen, diese Menschen aus ihrer Situation herauszuholen.
Alkoholverbot am Hauptbahnhof abschaffen
Auch Alkoholverbote – etwa am Hauptbahnhof oder am Alten Botanischen Garten – sehe das zukünftige grün-rote Rathaus-Bündnis als "letztes Mittel". Das Verbot am Hauptbahnhof gilt bis zum 20. Januar 2021. Bis dahin wolle man schauen, ob man das Verbot abschaffe, heißt es im Vertrag.
Eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll künftig nur noch dort in der Stadt erfolgen, "wo außerordentliche Kriminalitätsschwerpunkte" festgestellt werden. Und auch zur Sicherheitswacht sagt Grün-Rot ganz klar Nein. "Die Sicherheitswacht lehnen wir ab", steht in dem Vertrag. Man appelliere vielmehr an den Freistaat, die "dauerhaft überlastete Münchner Polizei" personell besser auszustatten und diese bei Bedarf statt der Sicherheitswacht einzusetzen.
CSU warnt vor "Berlinisierung Münchens"
Der Münchner Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer (CSU) warnt jetzt vor einer von Grün-Rot angelegten "Berlinisierung Münchens". Kuffer bezieht sich dabei vor allem auf die mögliche Abschaffung des Alkoholverbots. Es gehe beim Hauptbahnhof und dem Alten Botanischen Garten um Plätze, an denen "exzessiv" Alkohol konsumiert werde. Kuffer: "Das führt zu Belästigungen und Straftaten." Man laufe Gefahr, aus den Plätzen einen "zweiten Görlitzer Park" zu machen.
Auch das "faktische Zurückdrängen des KAD" sieht Kuffer höchst kritisch. "Der KAD gewährleistet dort Präsenz, wo die Polizei nicht dauernd sein kann", sagt der CSU-Politiker. Der zentrale Gedanke sei: "Es soll in München keinen Ort geben, den die Menschen aus Sicherheitsgründen meiden."
Auch die anderen grün-roten Pläne kritisiert er, etwa das Zurückfahren der Videoüberwachung. Kuffer: "Die Idee ist, das Sicherheitsgefühl dort zu verbessern, wo noch keine Kriminalitätsschwerpunkte sind." Es wäre konsequent von Grün-Rot gewesen, "wenigstens den präventiven Bereich zu gewährleisten". Kuffer: "Im Koalitionsvertrag strahlt das Bündnis aus, dass Sicherheitsmaßnahmen ihnen lästig sind."
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