Grün-roter Koalitionsvertrag: Was auf München zukommt
München - Die Stimmung wirkt harmonisch. Grünen-Fraktionschefin Katrin Habenschaden lächelt OB Dieter Reiter zu, während der mit zufriedener Stimme das neue grün-rote Rathaus-Bündnis verkündet. Reiter: "Ein sehr positiver Tag für München."
Ganz neu ist es dabei nicht, dass München von SPD und Grünen regiert wird. Fast auf den Tag genau vor 30 Jahren bildeten die beiden Fraktionen schon einmal dieses Rathaus-Bündnis, das bis 2014 anhielt – wenn damals auch stets mit der SPD als deutlich stärkste Kraft.
Insgesamt vier Parteien sind in der Regierung
Nun sind das die Grünen – und die Stadtregierung besteht aus insgesamt vier Parteien: Die Rosa Liste hat sich traditionsgemäß den Grünen angeschlossen, Volt, komplett neu im Stadtrat, bildet eine Fraktionsgemeinschaft mit der SPD. Das neue Bündnis präsentierte am Montag im großen Sitzungssaal im Rathaus das Resultat der Verhandlungsgespräche der vergangenen Wochen: den Koalitionsvertrag. Die Themen bezahlbarer Wohnraum, Verkehr und Umwelt finden darin einen besonders hohen Stellenwert.
In dem Vertrag spricht sich das Bündnis klar für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Nordosten aus. Und zwar mit der höchstmöglichen Zuzugszahl von 30.000 Einwohnern. Ein weiteres grün-rotes Ziel ist es, die Sozialgerechte Bodennutzung (Sobon) auszubauen. Das Ziel sei, dass die Stadt bei Wohnungsbauprojekten 50 Prozent der Flächen übertragen bekommt – um diese dauerhaft für bezahlbaren Wohnraum zu nutzen.
Sozialer Wohnungsbau soll gefördert werden
Die Zielzahlen für geförderten Wohnungsbau sollen insgesamt in der Stadt schrittweise verdoppelt werden: von aktuell 2.000 auf 4.000 Wohneinheiten. Ein ambitioniertes Ziel, denn im vergangenen Jahr wurde schon das aktuelle Ziel knapp verfehlt: Es wurden nur 1.945 geförderte Wohnungen gebaut.
Für viel Streit dürften die grün-roten Verkehrspläne sorgen. Denn auf dem Programm steht: die weitgehend autofreie Altstadt bis 2025. Künftig soll es dort keinen Autoverkehr mehr geben für private Autofahrer außer Anwohner und Mobilitätseingeschränkte. Auch Busse, Taxis, Geschäfts- und Lieferverkehr sollen weiter fahren dürfen. Bis 2025 sollen auch die 40 Straßen im Zuge des Bürgerbegehrens Radentscheid umgebaut sein.
Grün-Rot: Keine Tunnelplanungen mehr
Ein weiterer großer Angriff auf die Autofahrer: Die Planungen für die Autotunnel in der Schleißheimer Straße und der Tegernseer Landstraße sollen komplett eingestellt werden. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl äußert sich wütend dazu: "Alle Tunnel-Planungen einzustellen, ist nicht zukunftsorientiert." Der zukünftige FDP-Fraktionschef Jörg Hoffmann spricht gar von einer "Bankrotterklärung der Verkehrspolitik". Hoffmann: "Alle geplanten Tunnel am Ring sollen in erster Linie nicht den Autos dienen, sondern geplagten Anwohnern."
Festhalten will das Bündnis an der neuen U9, dem U4-Ausbau nach Englschalking und der U5-Erweiterung nach Freiham – Ziele, die auch die CSU verfolgt.
Habenschaden und Dietl sollen Bürgermeisterinnen werden
Auch die Frage nach Personalien wurden angesprochen: Die Grünen dürfen die Zweite, die SPD die Dritte Bürgermeisterin stellen. Als unangefochtene Favoriten gelten Katrin Habenschaden (Grüne) und SPD-Fraktionschefin Verena Dietl. Offiziell gewählt werden sollen sie in der ersten Sitzung des neuen Stadtrats am 4. Mai.
Die Grünen haben zudem ihre Fraktionschefs gewählt. Florian Roth bleibt im Amt. Mit ihm neu an der Spitze: Stadträtin Anna Hanusch statt wie bisher Katrin Habenschaden.
Grüne dürfen sechs Referenten vorschlagen
Spannend wird langfristig die Frage nach den Referenten, die jeweils zu verschiedenen Zeitpunkten alle sechs Jahre gewählt werden. Den Grünen wird das Vorschlagsrecht für Referenten im Bau-, Bildungs-, IT-, Klima-, Kultur, Kreisverwaltungs- und Mobilitätsreferat eingeräumt. Der SPD im Wirtschafts-, Kommunal-, Personal-, Planungs- und Sozialreferat und der Stadtkämmerei.
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