"Für Vergewaltigung in der Ehe": Was es mit diesen Friedrich-Merz-Plakaten in München auf sich hat
München - Wenn auch deutlich früher als erwartet, ist mal wieder Wahlkampf in Deutschland angesagt – und einmal mehr wartet "Die Partei" dabei mit Plakaten der anderen Art auf. Für den einen sind die Motive und ihre damit versendeten Denkanstöße lustig-ironisch, andere finden sie einfach nur geschmacklos, wieder andere wenden sich mit Grausen ab.
"Die Partei": Wahlplakat mit CDU-Kanzlerkandidat Merz zieht Blicke auf sich
Am Herzog-Ernst-Platz in Sendling zieht jetzt zunächst einmal ein dem Jungbrunnen entsprungener, mit voller Haarpracht strahlender Friedrich Merz die Blicke auf sich. Denn entgegen der sonstigen Plakat-Gepflogenheiten der Satire-Partei – man erinnere sich nur an den Slogan "Kein Weltkrieg ohne Deutschland" – kommt die eigentliche Botschaft diesmal nicht mit großen Buchstaben und in ihrer Prägung auch nicht grell daher.
Vergleichsweise kleinteilig nimmt die seit 2014 mit ihrem Vorsitzenden Martin Sonneborn im Europäischen Parlament vertretende und das Auftreten der Konkurrenz parodierende Partei diesmal den Kanzlerkandidaten der Union aufs Korn. Sie tut dies mit dem Satz: "Für Vergewaltigung in der Ehe. Friedrich Merz."
Friedrich Merz und sein Votum im Jahr 1997: "Würde heute anders abstimmen"
Daneben prangt irritierenderweise das Logo von "Die Partei". Daher wirkt es so, als würde Merz – er war ja schon mehrmals politisch angezählt in seinen Kreisen – für "Die Partei" kandidieren.
Der heute 69-Jährige stimmte bekanntlich 1997 gegen einen Gesetzentwurf, der die Vergewaltigung in der Ehe ins Strafgesetzbuch aufnehmen sollte. "Ich würde heute anders abstimmen", sagte der CDU-Politiker kürzlich den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft sowie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".
Und doch verteidigte er seine Entscheidung. Schließlich sei Vergewaltigung in der Ehe zuvor bereits strafbar gewesen als Nötigung und als schwere Körperverletzung. Es sei ihm um eine Widerspruchsklausel gegangen, die den Opfern die Möglichkeit gegeben hätte, eine Strafverfolgung zu verhindern, um die Ehe zu retten.
Marie Burneleit sitzt für "Die Partei" im Münchner Stadtrat
"Ich habe also nie gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt", betont Merz. Und weiter sagt er heute: "Eine Vergewaltigung ist das Schlimmste, was einer Frau passieren kann. Das vergisst eine Frau nie. Wir müssen die Täter hart bestrafen."
Im Münchner Stadtrat sitzt Marie Burneleit für "Die Partei" im Plenum, an der Seite von ihren drei Koalitionskollegen von der Partei "Die Linken". Dort kommentiert sie zwar immer wieder Entscheidungen oder Pläne auf ironisch-bissige Weise, beteiligt sich aber ihrem Auftrag entsprechend auch konstruktiv an der Debatte. So sieht sie beispielsweise bei der Diskussion zur Sicherheit im Alten Botanischen Garten stets die Not der Obdach- und Wohnsitzlosen.
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