"Die Grünen müssen weg": Mann zerstört Grünen-Wahlkampfstand in München
München - In Zeiten von Künstlicher Intelligenz und Photoshop muss man genau hinschauen bei solchen Bildern: Da prangt auf einem Foto in den sozialen Medien das Gesicht des Grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck und sein Wahlslogan "Bündniskanzler" des Abends am Siegestor.
Habeck-Projektion am Siegestor in München: Polizei ermittelt
Die Echtheit bestätigt schließlich einerseits die Münchner Polizei, die am Freitagabend zwischen 17 und 18 Uhr die Projektion gesehen und schließlich auch veranlasst hat, dass sie abgeschaltet wird. Eine Straftat sei das nicht, dennoch ermittelt die Polizei zum Auftraggeber der Aktion.
Und andererseits auch die Grünen selber. Aus Münchner Parteikreisen ist zu hören, dass man zwar über eine Aktion informiert gewesen sei, mehr aber auch nicht.
Die Grüne Stadträtin Marion Lüttig hat ein Foto der Aktion auf Instagram gepostet und angedeutet, dass auch noch in anderen Städten solche Projektionen auftauchen könnten.
OB Reiter: "Erschreckend"
Nun hat sich auch Münchens OB Dieter Reiter zu Wort gemeldet. Wie zunächst "BR24" berichtete, habe der SPD-Politiker die Nachricht zunächst für Fake News gehalten und bezeichnete die Aktion als "erschreckend". Er habe nicht glauben können, "dass die Grünen tatsächlich so geschichtsvergessen sind, dass sie ausgerechnet am Siegestor Wahlwerbung mit Herrn Habeck in Überlebensgröße projizieren", berichtete "BR24" weiter.
Reiter erwarte "ein klares Statement, dass so etwas nie wieder vorkommen wird" von den Münchner Grünen.
"Alles andere als gelungen"
Nun äußert sich auch der Parteikollege und zweite Bürgermeister Dominik Krause zur Habeck-Aktion: "Die Aktion finde ich alles andere als gelungen", so Krause . "Unsere historischen Gebäude in München sollten nicht für Wahlkampf zweckentfremdet werden. Das habe ich dem Bundesverband auch mitgeteilt und darum gebeten, solche unabgesprochenen Aktionen künftig zu unterlassen."
Die CSU im Stadtrat kritisiert die Wahlwerbung am Siegestor und will genauere Informationen über eine Anfrage. Die Partei fragt nach der Genehmigung für die Aktion, und auch welche Konsequenzen daraus gezogen werden.
"Historische Gebäude sind keine Plakatfläche für Wahlwerbung", sagt CSU-Stadtrat und Bundestagskandidat Hans Theiss in einer Mitteilung der Partei. Es sei "eine absolut größenwahnsinnige Aktion. Die grüne Arroganz kennt offenbar keine Grenzen mehr."
KVR: "Werden derartige Aktionen im Wahlkampf nicht tolerieren"
Am Dienstagmittag meldet sich außerdem auch noch das städtische Kreisverwaltungsreferat (KVR) zur Sache. Das KVR ist verantwortlich für die Wahlwerbung im öffentlichen Raum.
Das KVR hat nach eigenen Angaben aus den Medien und von der Polizei von der Aktion erfahren. "Eine entsprechende Genehmigung wurde nicht erteilt", schreibt das KVR. Und: "Wahlwerbung auf Denkmälern ist grundsätzlich nicht genehmigungsfähig. Bei Verstößen drohen Bußgelder". Ein Bußgeldverfahren habe die Polizei bereits eingeleitet und die Stadt führe dieses weiter. Es stünden "mehrere Tatbestände" im Raum, darunter das widerrechtliche Aufstellen eines Projektors auf öffentlichem Grund und Verstöße gegen die Plakatierungsverordnung und den Denkmalschutz.
Die Behörde wolle auch verdeutlichen, dass sie "weitere derartige oder ähnliche Aktionen im Wahlkampf nicht tolerieren" werde.
Projektion am Siegestor: Kritik in den sozialen Medien
Die Guerilla-Aktion der Grünen wird auch in den sozialen Medien durchaus kritisch gesehen, sowohl von linker als auch von konservativer Seite:
Konkrete Fragen der AZ zur Aktion hat der verantwortliche Bundesvorstand der Grünen nicht beantwortet und stattdessen ein allgemeines Statement geschickt.
Man müsse "in schwierigen Zeiten in der Lage sein, breite Bündnisse einzugehen" und dürfe "nicht in Schwarz-Weiß-Denken verfallen", so ein Sprecher. Es gelte, unterschiedliche Perspektiven zu verbinden, "unter demokratischen Parteien, das gilt aber auch in der Gesellschaft". Der "Bündniskanzler" Robert Habeck stehe dafür.
Und: "Das Motiv wird über mehrere Tage in unterschiedlichen Städten in ganz Deutschland an zentralen öffentlichen Plätzen zu sehen sein", so der Sprecher.
Standaktion in Neuperlach: Mann zertrümmert Infostand der Grünen
Bei einer Standaktion des Grünen Bundestagskandidaten André Herrmann, der im Münchner Osten kandidiert, hat am Samstag vor dem Einkaufszentrum PEP in Neuperlach ein Mann randaliert. Verletzt wurde niemand, aber er hat den Infostand der Partei "zertreten und gänzlich zerstört", wie die Grünen schreiben (s. Bild).
Man gehe von einer geplanten Aktion aus. Die Partei hat daraufhin die Polizei alarmiert, die bestätigt den Einsatz wegen Sachbeschädigung. "Der Angriff auf unsere ehrenamtlichen Wahlkämpfenden und die Zerstörung des Infostandes sind inakzeptabel", sagt Herrmann.
"Wer uns vertreiben möchte, muss mit der Antwort rechnen: Wir lassen uns nicht vertreiben und verteidigen die Demokratie".
"Stand umgekickt und geschrien": Ehrenamtliche Helferin schildert Angriff auf Grünen-Wahlkampfstand in Neuperlach
Am vergangenen Samstag (11.1.) trafen sich die Grünen am Ort des Geschehens für eine Kundgebung, zu der auch Vertreter der anderen Parteien eingeladen waren. Eine ehrenamtliche Helferin der Partei schildert in einem Video auf Instagram eindrücklich, wie der Angriff auf den Stand abgelaufen ist.
"Dann kam der Mensch her, hat ausgeholt als würde er Fußball spielen wollen", schildert die Frau. "Er hat den Stand umgekickt und hat geschrien 'Die Grünen müssen weg' und ist drüber getrampelt". Einige hätten versucht zu helfen, andere hätten sogar geklatscht, berichtet die Frau.
