Für mehr bezahlbaren Wohnraum in München: SPD plant Wahlkampf gegen "Bussi-Bussi"
München - Wie kann es gelingen, dass jeder Münchner sich seine Wohnung leisten kann, genug Platz für seine Familie hat und sich sicher fühlt? Diese Frage beschäftigte die Münchner SPD am Samstag auf ihrem Parteitag elf Monate vor der Landtagswahl.
Den Anspruch, eine Lösung zu finden, nahm ihr Vorsitzender Christian Köning seinen Genossen aber gleich von Anfang ab. Die Handlungsspielräume seien eingeschränkt: Die SPD stellt zwar den Kanzler, doch der Minister, der für Mieterschutz zuständig ist, kommt von der FDP. Und im Freistaat regiert die SPD gar nicht.
SPD will sich um "normale" Münchner kümmern
Es gehe also darum, Grenzen auszuloten und zu verschieben - so drückte Köning es aus. Und wohl auch um das Zeichen: Die SPD kümmert sich um die Sorgen der "normalen" Münchner. So ist wohl auch der Slogan "Weniger Bussi-Bussi mehr Solidarität" zu verstehen, den die Münchner SPD neu gewählt hat.
Als gebürtige Münchnerin sei es ihr wichtig, dass sich nicht nur ihre Kinder, sondern auch ihre Enkel München noch leisten können, sagte Bürgermeisterin Verena Dietl. Doch die Sorge, dass das bald nicht mehr klappt, teilen schon heute mindestens 33.000 Münchner. So viele stellen jedes Jahr einen Antrag auf eine Sozialwohnung, schilderte Dietl. Doch nur 3.300, etwa zehn Prozent, bekommen eine.
Pläne der Stadt: Zwei Milliarden Euro für Wohnungsbau
"Wir müssen einen Plan entwickeln, wie wir mit dem Thema umgehen", forderte sie. Die Vorstöße der SPD bezeichnete sie als eine "erste Vision". Auch, wenn SPD-Chef Köning Friedrich Engels zitierte und die ehemalige Bundestagskandidatin Seija Knorr-Köning deutlich machte, dass aus ihrer Sicht kein Mensch mehr Wohnraum besitzen sollte, als er selbst bewohnen kann, blieb die große Revolution aus.
Ein Grund dafür ist wohl, dass Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der selbst zwar nicht anwesend war, und seine Stadtbaurätin Elisabeth Merk (parteilos) schon kräftig vorgelegt haben: Die Stadt will in den nächsten sechs Jahren zwei Milliarden Euro für Wohnungsbau ausgeben. Das ist so viel Geld wie nie. In den vergangenen sechs Jahren investierte die Stadt 870 Millionen in Wohnungsbau.
Pro Jahr sollen von dem Geld 8.500 Wohnungen fertiggestellt werden und jedes Jahr neues Baurecht für 4.500 Wohnungen geschaffen werden. Das sind die gleichen Ziele wie in der Vergangenheit, nur wurden die meistens zum Teil verfehlt.
Auch Baugenossenschaften sollen unterstützt werden
Auch mehr Flächen anzukaufen, damit die Stadt dort Wohnungen bauen kann, kündigte der OB an. 224 Millionen Euro, will die Stadt dafür ausgeben. Mehr als das Vierfache als in den Vorgängerprogrammen. Als "Doppel-Wumms plus x" bezeichnete Reiter diesen Plan bei einer Pressekonferenz im Oktober. Einen eigenen Dreifach-Wumms beschloss die SPD auf ihrem Parteitag nicht. Vielmehr machte sie deutlich, dass sie Reiters Pläne unterstützt.
Erweitern will die SPD das Wohnungsprogramm, um Baugenossenschaften zu unterstützen. Um die gestiegenen Baukosten auszugleichen, soll die Stadt bis 80 Millionen Euro bereitstellen. Auch diesen Vorschlag hatten Grüne und SPD bereits bekannt gegeben.
Neue Gedanken formulierte Simone Burger, die auch im Vorstand des Mietervereins sitzt. Sie forderte eine sozialgerechte Bodennutzung für Gewerbe. Die Stadt schöpft schon heute einen Teil des Gewinns von Immobilienunternehmen ab, wenn diese neue Wohngebiete bebauen. Das Konzept, um Gewerbe zu erweitern, sei aber rechtlich schwierig.
Komplex in der Umsetzung und noch recht schwammig blieb eine weitere Idee: Die SPD fordert einen Bodenfonds, in dem die Stadt Grundstücke ansammeln soll.
Freistaat könnte Wohnungen von Immobilienkonzern abkaufen
Um die Wohnungsfrage zu lösen, appellierte SPD-Bayern-Chef Florian von Brunn, selbst Münchner, an den Freistaat. Er erinnerte daran, dass München mehr bezahlbare Wohnungen baut als die Landesregierung in ganz Bayern. Von Brunn forderte auch, dass der Freistaat dem Immobilienkonzern Vonovia seinen Bestand in Bayern abkauft. Das Unternehmen hatte angekündigt, deutschlandweit Wohnungen im Wert von 13 Milliarden Euro zu verkaufen.
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