Fiasko um Zweite Stammstrecke: Hitzige Debatte im Landtag
München - Die absehbare Kostenexplosion bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München hat am Donnerstag für heftigen Streit und hitzige Debatten im Landtag gesorgt.
Opposition droht mit Untersuchungsausschuss
Mehrere Oppositionsredner drohten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Staatsregierung direkt oder indirekt mit einem Untersuchungsausschuss. Sie kritisierten insbesondere, dass die Staatskanzlei Medienberichten zufolge bereits 2020 von den drastischen Kostensteigerungen gewusst, aber nichts unternommen und die Öffentlichkeit nicht informiert habe.
Bernreiter: Bahn muss jetzt Zahlen liefern
Staatsregierung und CSU wiesen die Kritik zurück und nahmen die Bahn in die Pflicht: Diese müsse nun belastbare Zahlen liefern, sagte Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). "Die Fakten müssen endlich auf den Tisch. Wir brauchen Klarheit und Transparenz."
Zuletzt hatte die Nachricht für Aufsehen gesorgt, dass das bayerische Verkehrsministerium davon ausgeht, dass die Kosten für den Bau der zweiten S-Bahn-Röhre in München von 3,85 auf bis zu 7,2 Milliarden Euro steigen. Zudem könnte sich die Inbetriebnahme der zentralen Strecke durch die Innenstadt von 2028 auf 2037 verzögern. Die Bahn hat ihrerseits bisher keine neuen Zahlen oder Details veröffentlicht. Dies könnte nach Worten Bernreiters auch noch bis zur Aufsichtsratssitzung der Bahn Mitte September dauern.
Söder war bei der Stammstrecken-Debatte nicht dabei
Die Debatte war geprägt von vielen wechselseitigen Zwischenrufen. Zu Beginn hatte die SPD per Geschäftsordnungsantrag versucht, Söder ins Plenum zitieren zu lassen – was die Koalition mit ihrer Mehrheit ablehnte.
Kurzzeitig musste die von Koalition und Opposition hitzig geführte Debatte für Beratungen des Ältestenrats unterbrochen werden.
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