Es bleibt dabei: Stadt gibt Eltern keine Zuschüsse für private Kita
München - Bildungsgerechtigkeit. Das ist eines dieser schwergewichtigen Worte, die Politiker in den Mund nehmen, wenn sie über Chancengleichheit sprechen. Deshalb wundert es nicht, dass es in der Diskussion um die Vorlage zur Entlastung von Familien, deren Kinder eine private Kindertageseinrichtung besuchen, am Mittwoch in der Vollversammlung des Stadtrats besonders häufig fiel.
Allerdings legen Opposition und Regierende den Begriff sehr unterschiedlich aus. Bereits vor einem Jahr hatte sich der Streit an einer Entscheidung der Koalition entzündet. Damals regierten SPD und CSU noch gemeinsam. Sie waren sich einig: Alle Kindergartenkinder müssen entlastet werden. Im Mai beschloss der Stadtrat, eine Senkung der Gebühren. Der Kindergarten ist seither kostenlos, Krippenkinder zahlen stark reduzierte Beiträge.
700 Euro pro Monat sind keine Seltenheit
Das gilt allerdings nur in städtischen oder von der Stadt nach der "Münchner Förderformel" (MMF) unterstützten Einrichtungen. Wer sein Kind in eine private Kita gibt, muss weiter hohe Gebühren zahlen - 700 Euro im Monat und mehr sind keine Seltenheit. Ein Großteil der Eltern entscheidet sich notgedrungen für die teure Variante - da es nicht genug städtisch geförderte Plätze gibt. Gegen diese Ungleichbehandlung hat eine private Einrichtung stellvertretend für andere Anfang des Jahres Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Stadt eingereicht.
"Wir hatten im Sozialreferat im März ein äußerst konstruktives Gespräch", sagt Andreas Lorenz, Geschäftsführer des Dachverbands Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen e. V. (DBTK), der die Betreiber privater Kitas berät. Insofern habe man sich gewundert, "dass das Sozialreferat oder genauer die Verwaltungsspitze die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung jetzt nicht mehr weiterverfolgt", kritisiert Lorenz.
Wirtschaftliche Jugendhilfe soll Familien entlasten
Während sich CSU, SPD und Grüne noch im Sommer 2019 einig schienen, auch Eltern mit Kindern in privaten Einrichtungen unterstützen zu wollen, sieht das heute anders aus. Mit den Gegenstimmen von CSU, ÖDP, FDP, Freien Wählern, Bayernpartei und der München-Liste beschloss der Stadtrat gestern keine grundsätzliche finanzielle Unterstützung für Kinder in Privat-Kitas. Stattdessen soll der Zugang zur sogenannten Wirtschaftlichen Jugendhilfe erweitert werden. Damit sollen Familien bei den Kita-Beiträgen entlastet werden, die bisher nicht berücksichtigt wurden, heißt es aus der Rathauskoalition aus SPD/Volt, Grünen und Rosa Liste.
Die Wirtschaftliche Jugendhilfe ist ein Angebot des Stadtjugendamts. Familien können dort finanzielle Hilfe beantragen, darunter eine Reduzierung der Betreuungskosten. Auf Basis von Einnahmen und Ausgaben und der Miete wird die jeweilige Bezuschussung errechnet. Der Eigenanteil an den Betreuungskosten von vormals 50 Prozent wurde auf 30 Prozent reduziert. Da es sich um Einzelfallberechnungen handele, könne das Sozialreferat keine Einkommensobergrenzen nennen, hieß es.
"Eine Gleichbehandlung war und ist nicht gewollt", sagte Beatrix Burkhardt, bildungspolitische Sprecherin der CSU. Sie kreidet an, der Beschluss spiele verschiedene Einkommensschichten gegeneinander aus.
Das sieht Lena Odell (SPD) anders: "Wir schütten nun Geld aus an die, die es wirtschaftlich am nötigsten haben." Sie räumte ein, dass dies keine befriedigende Lösung für alle Familien sei.
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