Ein "gigantischer" Haushalt: Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat über Milliarden
München - Am Mittwoch kann sich der Münchner Stadtrat mächtig fühlen. Denn da wird er beschließen, wie viel er für welche Maßnahmen ausgeben wird. Und wieder geht es um neue Rekord-Summen: 8,7 Milliarden Euro umfasst der Haushalt insgesamt.
Viel Geld für Schulen und Kinderbetreuung
2,1 Milliarden Euro plant Kämmerer Christoph Frey (SPD) im nächsten Jahr für Investitionen ein. Bis 2026 will die Stadt sogar 10,8 Milliarden Euro ausgeben. Das meiste Geld soll in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen fließen. Aber auch für ÖPNV und Wohnbau sind zusammen etwa drei Milliarden Euro eingeplant (siehe unten). "Wir haben gigantische Investitionen vor", sagt Kämmerer Frey. Und das Wort "gigantisch" fällt auch, wenn man ihn auf den Schuldenberg der Stadt anspricht.
Denn zwar prognostiziert Frey, dass die Stadt im nächsten Jahr fast 3,3 Milliarden Euro an Gewerbesteuern einnimmt. Das sind sogar noch einmal 99 Millionen Euro mehr als zuletzt angenommen. Doch leisten kann sich die Stadt ihre Ausgaben bloß durch Geld von Banken. Im nächsten Jahr wird sie Kredite in einer Höhe von 1,3 Milliarden Euro aufnehmen. Bis 2026 wird die Gesamtverschuldung bei 7,61 Milliarden Euro liegen.
Sparen, ohne Projekte zu streichen
Alleine die Zinsen kosten die Stadt laut Frey um die 240 Millionen Euro. Er schlägt deshalb vor, dass die Stadt ab sofort jedes Jahr 350 Millionen Euro einsparen soll.
Klappen soll dies, ohne dass Projekte ganz gestrichen werden. "Die Planungen der Referate sind meistens sehr ambitioniert", sagt Frey. Meistens gebe die Verwaltung dann doch nicht so viel Geld aus, wie erst veranschlagt. Frey drängt also auf mehr Realismus.
Einigkeit beim Haushaltsentwurf
Grüne und SPD haben bereits angekündigt, dass sie dem Haushaltsentwurf am Mittwoch zustimmen werden. CSU, FDP und Die Linke werden den Haushalt ablehnen. Die Linke, weil sie findet, die Stadt müsste weniger sparen. CSU und FPD hingegen fordern mehr Haushaltsdisziplin.
"Das ist eine große Wünsch-dir-was-Liste", sagt CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Aus seiner Sicht fehlt es dem grün-rot geführten Stadtrat an der Fähigkeit, die richtigen Prioritäten zu setzten. Statt einer ganzen Liste an Tram-Bahnen sollte die Stadt lieber ein paar, aber dafür mit Nachdruck vorantreiben, sagt er. "Die Stadtratsmehrheit fährt die Finanzen gerade völlig gegen die Wand."
Kritik von der FDP
FDP-Chef Jörg Hoffmann sieht besonders kritisch, dass die Verwaltung immer weiter wächst. 471 Stellen kommen im nächsten Jahr dazu. Dabei sind von den rund 17.000 Stellen in der Verwaltung momentan nur rund 14.800 besetzt.
Hoffmann stört ebenso wie den CSUler Pretzl, dass das Mobilitätsreferat etwa 30 Stellen zusätzlich bekommt. "Der Radverkehr wird mit Personal vollgeschüttet", sagt Pretzl.
Ausbau im ÖPNV, Fußverkehr und Radverkehr
Der finanzpolitische Sprecher der SPD Christian Köning widerspricht. Diese Stellen seien auch dafür da, den ÖPNV-Ausbau oder die Fußgängerstrategie voranzubringen. Auch Grünen-Chefin Mona Fuchs schildert, dass die Investition in den Radverkehr nur ein Zukunftsprojekt von vielen ist. Und laut Kämmerer Frey sind Radwege bei Weitem nicht das Teuerste: "Dafür geben wir einen zweistelligen Millionen Betrag aus", schätzt er. Meistens werde der Radweg erst dann gebaut, wenn die Straße ohnehin saniert werden muss.
Doch auch Frey schildert, dass die Spielräume der Stadt deutlich enger werden. Er appelliert deshalb an Bund und Freistaat, Kommunen nicht alleine zu lassen. Ein Beispiel: "München gibt pro Jahr etwa 200 Millionen für Klimaschutz aus", so Frey. "Der Freistaat hat für alle Kommunen insgesamt 8,9 Millionen Euro vorgesehen. Wenn sich das nicht ändert, wird es schwer für uns."
Dafür gibt die Stadt Geld aus
Bis 2026 plant Kämmerer Christoph Frey mit Investitionen in einer Höhe von 10,8 Milliarden Euro. Das meiste Geld (nämlich fast vier Milliarden Euro) fließen in Schulen und Kitas. Eingeplant sind laut Frey große Projekte wie in den neuen Siedlungen Freiham, Riem und in der Bayernkaserne. Aber auch Sanierungen muss die Stadt bezahlen. In der Vergangenheit hat die Stadt Maßnahmen im Schulbau verschoben. Das sei nun nicht mehr geplant, sagt Frey.
Auch für personelle Folgekosten, etwa wenn eine neue Einrichtung eröffnet, muss die Stadt aufkommen. Frey rechnet mit 64,8 Millionen pro Jahr. Der Wohnungsbau ist der zweitgrößte Posten. 1,6 Milliarden Euro nimmt die Stadt dafür in die Hand. Um Grundstücke und Gebäude zu erwerben, ist auch eine Milliarde eingeplant. In den Öffentlichen Nahverkehr will die Stadt 1,2 Milliarden Euro stecken.
Die größten Posten sind dabei laut Haushaltsentwurf die Verlängerung der U5, U-Bahnlinie U9, die Vorhaltemaßnahme Hauptbahnhof, die Nahmobilitätspauschale und die Laimer Unterführung. Auch der Klimaschutz steht mit Ausgaben von 590 Millionen Euro bis 2026 auf der Prioritätenliste weit oben. Größte Herausforderung sind auch für die Stadt München, die steigenden Preise. Frey schlägt deshalb eine Reserve von 255 Millionen Euro bis 2026 vor.
