Dieter Reiter: "Viele können sich München nur noch mit Mühe leisten"
München - 2017 neigt sich dem Ende zu – bevor es ins neue Jahr geht, hat die AZ noch mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gesprochen. Themen waren vor allem Dinge, die die Stadt heuer bewegt haben.
AZ: Herr Reiter, was war 2017 für ein Jahr für die Münchner?
DIETER REITER: 2017 war ein gutes Jahr für die Stadt. Wir haben eine Reihe von Großprojekten auf den Weg gebracht. Ich denke da an die zweite Stammstrecke, die Tram-Westtangente oder die Verlängerung der U5 nach Pasing.
Ihnen fallen als Erstes lauter Verkehrsprojekte ein?
Ja, das ist, was die Münchnerinnen und Münchner sehr bewegt – die Themen Wohnen und Verkehr. In meinen Bürgersprechstunden vor Ort geht es meist hauptsächlich um das Thema Verkehr. Von den vollen U-Bahnen sind viele tagtäglich betroffen.
"Viele Baustellen in München"
Und deshalb wird jetzt gebaut. Dafür gibt es aber nicht immer nur Applaus.
Stimmt, denn solche Infrastrukturmaßnahmen müssen ja erst gebaut werden, das bedeutet viele Baustellen, die dem Bürger verständlicherweise nicht uneingeschränkt gefallen. Ich hätte es auch schön gefunden, wenn ich zur Eröffnung ein paar Bändchen durchschneiden dürfte. Aber das ist mir nicht vergönnt. Leider sind derartige Projekte immer erst dann beliebt, wenn sie fertig sind.
Alt-OB Hans-Jochen Vogel erzählt gerne, dass das zu seiner Zeit noch anders war.
Das erzählt er mir auch gerne. Heute gehen die Menschen eher auf die Barrikaden, wenn sie von einer Baustelle persönlich betroffen sind. Dagegen ist Hans-Jochen Vogel auf jeder U-Bahnbaustelle noch mit Beifall begrüßt worden. Aber es hilft nichts, wir müssen da abwägen. Und wenn eine Baustelle einige Anwohner stört, das Bauvorhaben aber den restlichen 1,5 Millionen Münchnern hilft, dann müssen wir das machen. Das ist verantwortungsvolle Politik.
Sind Sie zufrieden mit der Münchner Verkehrspolitik?
Ich wäre durchaus froh, wenn wir heute schon etwas weiter wären. Der U-Bahnbau oder die neuen Tramlinien hätten in den vergangenen Jahren gar nicht erst ins Stocken geraten dürfen. Aber wir haben jetzt die richtigen Maßnahmen angestoßen.
Stadtvater: Dieter Reiter, hier beim Anstich auf der Wiesn 2017. (Foto: Peter Kneffel/dpa)
Der CSU haftet immer noch der Ruf der Autofahrer-Partei an. Ist U-Bahnbau mit Ihrem Regierungspartner überhaupt so leicht zu machen?
Wir haben die Verlängerung der U5 nach Pasing beschlossen, das war nicht schwer. Schwieriger ist es bei Trambahnprojekten. Und trotzdem haben wir die Tram-Westtangente beispielsweise gemeinsam beschlossen. Aber es stimmt: Das sind mitunter schon unterschiedliche Haltungen, die da aufeinanderprallen.
Reiter: SPD und CSU arbeiten konstruktiv zusammen
Da würde es sich eigentlich anbieten, wieder öfter mit den Grünen anzubandeln.
Das kann immer wieder mal vereinzelt vorkommen und verstößt auch in keiner Weise gegen unseren Kooperationsvertrag. Die wesentlichen Themen wie zum Beispiel den Haushalt beschließen wir gemeinsam. Aber ob der Bahnhofsplatz künftig autofrei wird oder nicht, das wird eine interessante Frage werden. Auch bei der Fußgängerzone in der Sendlinger Straße waren wir nicht von Anfang an einer Meinung.
Gab es dieses Jahr denn Momente, in denen Sie gesagt haben: CSU – kann mir gestohlen bleiben?
Das würden Sie gerne hören, ich weiß, aber in der Regel arbeiten wir sehr konstruktiv zusammen. Diese ganzen Haudrauf-Geschichten, die heuer kursiert sind, haben die Wirklichkeit schon sehr verzerrt dargestellt. So konfrontativ war und ist unsere Zusammenarbeit nie, wie es teilweise über die Presse kolportiert wurde.
Auch nicht bei der Debatte um eine Bierpreisbremse?
Wir entscheiden gemeinsam über einen Milliardenhaushalt. An einer Lappalie wie der Bierpreisbremse wird die Kooperation sicher nicht scheitern. Die persönlichen Scharmützel sind auch deutlich weniger geworden.
Naja, Wiesn-Chef Josef Schmid hat schon versucht, Ihnen die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, dass der Bierpreis jedes Jahr steigt.
Damit kann ich leben. Ich werde ja wirklich auf vieles angesprochen, wenn ich in der Stadt unterwegs bin. Die Bierpreisbremse war aber so gut wie nie dabei.
Beim Nockherberg war das schon ein Thema.
Ja, das ist ja klar. Der Nockherberg ist auch die richtige Veranstaltung für so etwas.
"Für ein paar Quadratmeter in der Oberen Au Millionen"
Apropos Nockherberg: Wir waren schon schockiert, als wir gesehen haben, welche Preise Paulaner für die neuen Wohnungen auf dem alten Brauerei-Gelände aufruft. Kann die Stadt da nicht gegensteuern?
Das ist kein Grundstück, das der Stadt gehört, deshalb haben wir auch keinen Einfluss auf die Preisgestaltung. Aber gefallen hat mir das natürlich nicht.
Da baut ja kein Investor aus China, sondern eine Brauerei aus München. Finden Sie nicht unanständig, was da passiert?
Dass es möglich ist, dass man für ein paar Quadratmeter in der Oberen Au Millionen fordern kann, ist sicherlich nichts, was man sich als Oberbürgermeister wünscht. Gerade, wenn es sich um ein Münchner Unternehmen handelt. Meine Aufgabe aber ist es, dafür zu sorgen, dass in der Stadt auch genügend bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt und entsteht – und damit meine ich nicht nur Sozialwohnungen. Damit meine ich Wohnungen, die für den ganz normalen Münchner noch bezahlbar sind. Leider sind die rechtlichen Möglichkeiten hierfür aber ziemlich begrenzt.
Wohnungen für teuer Geld entstehen auf dem ehemaligen Paulaner-Gelände. (Foto: Sigi Müller)
Noch ein großer Aufreger war das Uhrmacherhäusl.
'Ein riesen Aufreger. So geht es natürlich auf gar keinen Fall. Dass man sich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einfach mit der Abrissbirne des Denkmalschutzes entledigt – das kann sich eine Stadt nicht bieten lassen.
In Obergiesing war die Aufregung groß.
Vollkommen zu Recht. Viele Menschen können sich München nur noch mit Mühe leisten. Bei Neubauten ist selten etwas wirklich Identitätsstiftendes dabei. Und dann wird so ein altes Häuschen einfach vom Kapitalismus niedergemäht. Das hat natürlich auch etwas Symbolisches.
"Hauptbahnhof schon immer ein Brennpunkt"
Haben Sie dem Eigentümer mal persönlich die Leviten gelesen?
Der lässt sich die Leviten leider nicht lesen, der lässt sich gar nicht erst blicken. Gegen ein derart dreistes Vorgehen kann man nur alle juristisch möglichen Schritte einleiten. Das haben wir getan. Und ich werde weiter alles dafür tun, dass der Verantwortliche aus diesem Abriss kein Geschäft machen wird.
Noch kurz zum Thema Sicherheit. Nach dem Amok-Jahr 2016 – spüren sie noch eine Verunsicherung in der Bevölkerung?
Auf dem Christkindlmarkt war es heuer nicht leerer als in den Jahren vor der Amoktat – und das liegt sicher nicht nur an den Betonkübeln, die wir heuer aufgestellt haben. Ich find’s gut, dass die Menschen weiter ihr Leben leben und sich auch nicht abhalten lassen, auf den Christkindlmarkt zu gehen oder auf die Wiesn.
Am Hauptbahnhof klagen aber immer wieder Leute darüber, dass sie sich dort unwohl fühlen.
Der Hauptbahnhof war schon immer eine Art Brennpunkt – wenn man das in München überhaupt so nennen kann. Aber wir sind gemeinsam mit der Polizei dabei, die Situation dort zu entschärfen.
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