Dieter Reiter in Berlin: Mission halb erfolgreich
München/Berlin - Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ist am Mittwoch von seiner parlamentarischen Reise aus Berlin zurückgekehrt. Mit den Ergebnissen ist er durchaus zufrieden. Trotzdem war die Mission am Ende nur halb erfolgreich. Bei einem Frühstück mit Bima-Chef Jürgen Gehb wurden die atmosphärischen Störungen zwischen den Kommunen und der Bundesbehörde nämlich nochmal eindrucksvoll offenkundig.
Eigentlich hatte sich der Berlin-Ausflug ganz gut angelassen. Bei einem parlamentarischen Abend hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag zugesagt, dass der Bund für etwaige Mehrkosten beim Bau der zweiten Stammstrecke aufkommen werde (AZ berichtete). Dobrindt hatte für die Veranstaltung eigentlich abgesagt. Dass er am Ende auch noch so ein Versprechen mitbrachte, damit hatte niemand gerechnet. „Eine deutlichere Aussage kann man sich nicht wünschen“, freute sich OB Reiter.
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Der Mittwoch verlief dann weniger erfreulich. Auf der Tagesordnung stand die Förderung des Wohnungsbaus. Um da verstärkt tätig werden zu können, fordern die Kommunen, dass ihnen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) alte Kasernen- und Militärgelände günstig überlässt. Die Behörde empfindet solche Vorstöße jedoch als ungehörig.
Bei den Verhandlungen mit den Städten und Gemeinden werde mittlerweile „gefeilscht wie auf dem orientalischen Basar“, schimpfte Bima-Chef Gehb. Er sprach von einer regelrechten „Verbilligungs-Hysterie“, die die Kommunen befallen habe. Dabei sei seine Behörde allein gesetzlich verpflichtet, für Baugrund immer den Höchstpreis zu verlangen.
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Dieses Gespräch sei aus Münchner Sicht „ein bisschen enttäuschend“ verlaufen, konstatierte Reiter danach. Schließlich wolle die Stadt auf den vor sich hin dümpelnden Brachflächen keine lukrativen Luxuswohnungen oder Shoppingmalls hochziehen, sondern bezahlbaren Wohnraum schaffen. Da könne man, so der OB, ein finanzielles Entgegenkommen vom Bund schon erwarten. Natürlich ließ sich der Streit nicht auf die Schnelle beilegen, nicht bei dem Frühstück in Berlin. Jens Spahn (CDU), der Adjutant von Wolfgang Schäuble im Bundesfinanzministerium, versprach allerdings, sich die Münchner Fälle anzuschauen. „Wir haben ein Interesse daran, da zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen“, sagte er.
