Die Opposition kritisiert: "Wir plündern unser Stadtsäckel"
München - Die Verwirrung war groß die vergangenen Wochen: Von „Löchern in Milliardenhöhe“ war die Rede, von einem „Haushalt in Schieflage“. Die ganze Stadt fragte sich, was aus dem einst so stolzen Münchner Stadtsäckel geworden ist. All diese Zweifel wischte Ernst Wolowicz gestern im Stadtrat mit einem einzigen Satz beiseite: „Die Stadtfinanzen sind sexy“, sagte der Kämmerer.
Wolowicz wollte damit vor allem konstatieren, dass zuletzt ausnahmsweise auch abseits der gewohnten Millionenrekorde lustvoll über den Münchner Haushalt diskutiert worden ist. Bei einem zumeist doch recht trockenen Rechenwerk ist das ja keine Selbstverständlichkeit. Sexy sind aber auch die darin enthaltenen Zahlen – zumindest sieht das OB Dieter Reiter (SPD) so.
Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer, wieder eine ordentliche Schuldentilgung und wieder einmal eine Investitionssumme, die bundesweit ihres Gleichen sucht – von einer Finanzkrise könne jedenfalls keine Rede sein, betonte der Oberbürgermeister.
„Ich habe keinen Pleitegeier kreisen sehen“, scherzte Reiter. Den hätte wohl bloß die Opposition zu Augen bekommen. Eine milliardenschwere Schulbauoffensive, viel Geld für den öffentlichen Nahverkehr und ein Wohnungsbauprogramm, das den Bauetat mancher Bundesländer übersteige – nicht umsonst, so der OB, habe das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut München gerade zur zukunftsfähigsten Stadt Deutschlands gekürt.
Reiter verlor aber auch ein paar mahnende Worte. Nach einigen fetten Jahren habe es sich die Stadt ein bisschen zu gemütlich gemacht. „Wir müssen wieder auf Touren kommen“, sagte der OB. Und das bedeute auch, dass wieder ein bisschen mehr Acht auf die Ausgaben gegeben werden müsse.
Mit seinem Kämmerer liegt Reiter da auf einer Linie. Wolowicz verglich das Rathaus mit einer Großfamilie. Die elf Stadtminister seien anspruchsvolle Kinder mit teils teuren Wünschen. Da müssten die Mitglieder des Stadtrats als Stadtväter daran denken, das selbst im wohlhabenden München nicht alles möglich sei.
Nach Ansicht der Opposition hat die schwarz-rote Stadtregierung ihre Aufsichtspflicht jedoch allzu oft vernachlässigt. Er finde den Haushalt nicht sonderlich sexy, sagte FDP-Stadtrat Michael Mattar. Zudem habe er den Eindruck, dass „unsere Kinder ständig online Dinge bestellen, die nicht finanzierbar sind“.
Erst kürzlich habe die Groko noch für das laufende Haushaltsjahr im Handstreich Mehrausgaben in Höhe von 762 Millionen Euro bewilligt. „Wir plündern die städtische Liquidität in einem noch nie dagewesenen Maße“, schimpfte Mattar.
Tatsächlich wird die Stadt trotz zäher Nachverhandlungen mit den städtischen Referaten auch im kommenden Jahr wieder mehr ausgeben als einnehmen. Knapp 360 Millionen fehlen nach derzeitigem Stand in der Kasse. Dieses Defizit wird die Stadt mit Geld vom Sparbuch ausgleichen. Neue Schulden seien 2016 jedenfalls noch nicht nötig, so OB Reiter. Was 2017 wird? Offen!
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