Diesel-Fahrverbot in München: Komplettes Chaos
München — Es soll grün-rote Politikerinnen und Politiker im Rathaus geben, die sich sehr über einen AZ-Kommentar im Herbst geärgert haben. Ein "Konzeptchen", wurden da die gerade verkündeten Dieselfahrverbote genannt. "Sehr, sehr viele Hintertürchen werden offengehalten für Ausnahmeregelungen aller Art", hieß es. "Sollten am Ende eh fast alle ausgenommen bleiben, hätte man sich die Aufregung sparen können." Nun ja. Am Mittwoch tritt die erste Stufe in Kraft. Und es gibt endgültig keinen mehr, der das Konzeptchen stolz sein eigenes nennt.
Pauschalausnahmen für ganz München
Eher: die vielen Ausnahmen. Gerne betont man im Rathaus, dass von Arztbesuchern bis Handwerkern, vom Lieferanten bis zum Münchner, der umzieht, eh alle ausgenommen sind. Dutzende Stellen in der Verwaltung werden geschaffen, um Anträge von Zehntausenden Diesel-Fahrern abzuarbeiten, die eine Lücke gefunden haben, mit der sie ihre Ausnahme begründen können. Nun geht es schon um Pauschalausnahmen für die, die Schicht arbeiten.
Kompromiss für die Mülltonne
Naheliegend, dass der Effekt auf die Luftqualität extrem begrenzt sein wird – zumal so mancher, der nicht mehr auf den Ring darf, nun eben seine Abgase in Wohn-Seitenstraßen bläst. Und nachvollziehbar, dass die Umwelthilfe inzwischen so klingt, dass sie wieder klagen wird. Schließlich schraubt die Politik nun an so vielen Ausnahmen für den jahrelang ausgehandelten Kompromiss, dass er im Kern überhaupt nicht mehr funktioniert. Puh.
Ja, mit Wut im Bauch auf die "abgehobene Politik" werden ein paar Münchner aufgeschreckt ihren Diesel verkauft haben. Doch das macht aus einem Konzeptchen noch lange kein durchdachtes Konzept.
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