Der Stadtrat wählt Referenten: Die AZ stellt die beiden neuen vor
München - Nein, Helene Fischer ist nicht die neue Personalchefin der Stadt und die CSU-Größe Peter Gauweiler leitet nicht wieder das Kreisverwaltungsreferat. Auch, wenn Stadträte sie mit je einer Stimme wählten. Vielleicht, um die Stimmung wieder etwas aufzuheitern?
Ausschreibung war nicht notwendig
Denn um die Wahl der neuen Referenten hatte es viel Aufregung gegeben. Die CSU ließ zuerst von der Regierung von Oberbayern die Eignung von Grünen-Chefin Anna Hanusch als Baureferentin prüfen. Als die Aufsichtsbehörde feststellte, dass die Stadt die Stelle hätte ausschreiben müssen, forderte die CSU auch für die Chefposten im KVR und im Personalreferat eine Prüfung an. Doch laut der Regierung von Oberbayern war eine Ausschreibung in den Fällen nicht notwendig.
Hanna Sammüller-Gradl (Grüne) ist neue KVR-Chefin
Und so wählte der Stadtrat am Mittwoch Hanna Sammüller-Gradl (Grüne) mit 44 von 78 Stimmen als KVR-Chefin. Andreas Mickisch (SPD) erhielt 42 Stimmen und wird neuer Personalreferent. Ihre Amtszeit beginnt am 1. Juli. Dorothee Schiwy (SPD) wurde als Sozialreferentin mit 46 Stimmen wieder gewählt.
Dorothee Schiwy (SPD) bleibt Sozialreferentin
Eine größere Legitimation hätten die neuen Referenten, wenn sie sich auf eine ausgeschriebene Stelle hätten bewerben müssen, davon ist Linken-Chef Stefan Jagel überzeugt. Doch in der Vergangenheit vergaben nicht nur Grüne und SPD viele Spitzenposten in der Stadtverwaltung ohne Auswahlverfahren. Auch aus den Reihen der CSU mussten sich Kommunalreferentin Kristina Frank und Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner nicht gegen andere durchsetzen.
Den Grund führte Grünen-Chef Florian Roth aus: Die Stadtratsmehrheit suche für die Referatsspitzen Personen aus, deren Ziele und Werte zu ihnen passt. Die Referatsleiter sind in seinen Augen so etwas wie Minister der Stadt. Rechtlich sind sie aber auch Beamte. Ihre Amtszeit endet nicht einmal immer mit einer Legislatur.
Es sei die Frage, ob diese Richtlinien, die für kleine Gemeinden gelten, auch zu einer Millionenstadt wie München passen, sagte CSU-Chef Manuel Pretzl. Sowohl FDP, Grüne als auch SPD teilten die Auffassung. OB Dieter Reiter (SPD) kündigte deshalb an, sich beim Ministerpräsidenten dafür einzusetzen, dass die Rechtsgrundlagen geändert werden. Auch aus seiner Sicht sind Referenten politische und keine reinen Verwaltungsämter, die immer mit dem Stadtrat neugewählt werden sollten.
