Demo auf der Theresienwiese: Großprotest und Klage gegen Polizeigesetz
München - Bunte Fahnen, große Plakate, viel Polizei: Das "noPAG-Bündnis" protestierte am Sonntag auf der Theresienwiese gegen die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Mehr als 2.000 Menschen waren laut Veranstalter gekommen. Die Polizei machte zur Teilnehmerzahl zunächst keine Angaben.
Das Bündnis, zu dem auch die Parteien Grüne und Linke sowie über 30 Organisationen gehören, wirft der Landesregierung eine Verschärfung des Gesetzes vor. Für Kontroversen sorgt die beantragte Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bürgern. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für die Bürgerrechte. Das Innenministerium hat solche Kritik als unberechtigt zurückgewiesen.
Die Linkspartei will gegen die Novellierung des PAG klagen. "Da bei CSU und Freien Wählern Argumente nicht helfen, prüfen wir den Gang vors Gericht", sagte Linken-Landeschef Ates Gürpinar.
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