CSU versus SPD: Der Ton im Rathaus in München wird schärfer
München - Der Wahlkampf für 2020 nimmt Fahrt auf. Die CSU verschärft weiter ihren Ton gegenüber dem Koalitionspartner. Und: Es zeichnet sich ab, dass der Streit um die Verkehrspolitik der Zukunft ein zentrales Thema für die Debatten der nächsten Monate werden wird.
Wie berichtet, fordern die Jusos offiziell, die Innenstadt autofrei zu machen. Und das nicht nur punktuell in manchen Bereichen der Altstadt, sondern "langfristig bis zum Mittleren Ring". Die klassischen Münchner Altbau-Viertel stellen sich Teile der SPD also komplett ohne Autos vor. Offenbar will man die Grünen ökologisch noch überholen.
CSU kontert SPD
Die CSU sieht das mit Fassungslosigkeit. Bürgermeister Manuel Pretzl prescht nun öffentlich nach vorne. "Die SPD hat sich offensichtlich davon verabschiedet, eine ausgewogene und faire Politik für die ganze Stadt zu machen", sagte er der AZ. "Eine autofreie Innenstadt bis zum Mittleren Ring ist vielleicht für einen Kreis von jungen Gutverdienern attraktiv, die sich ihr Leben zwischen Amazon Fresh, Lieferando, Laptop-Arbeit und 2.000-Euro-Rad eingerichtet haben", polterte er.
"Alle anderen Münchner wären Leidtragende dieses ideologischen Modellversuchs." Besonders hart würde es den Einzelhandel, Handwerker und viele ältere Menschen treffen, sagte Pretzl. Wer nicht verstehe, dass "es in einer Millionenstadt wie München auch noch viele Menschen gibt, die für ihr Auskommen oder für wichtige Erledigungen auf das Auto angewiesen sind, hat den Kontakt zum normalen Münchner verloren", so der Fraktionschef.
Pretzl: "Elitäres Bevormundungsdenken" bei den Grünen
Bei den Grünen wundere ihn "elitäres Bevormundungsdenken" nicht. "Hinsichtlich der SPD ist meine Verwunderung schon sehr groß."
Klingt alles so, als würde die Koalition in den letzten Monaten bis zur Wahl nur noch auf dem Papier existieren. Und sich SPD und CSU – wie zuletzt schon mehrmals – andere Mehrheiten suchen, während sie die öffentliche Auseinandersetzung intensivieren. Auch und besonders bei der Frage, wie künftig mit dem Autoverkehr in der Stadt umgegangen werden soll.
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