Die Linke in München: Grün-Rot-Rot? Wir sind offen
Nicole Gohlke (44) sitzt seit 2009 für die Linke im Bundestag, Ates Gürpinar (34) ist Bayern-Chef der Linken. Beide sind im Stadtverband.
AZ: Frau Gohlke, Herr Gürpinar, nur 3,2 Prozent bei der Europawahl: Die Linke bleibt in München weit unter ihren Möglichkeiten. Oder?
NICOLE GOHLKE: Ja, wir sind unter unseren Möglichkeiten geblieben. Das Mitgliederwachstum der Linken in München und unsere Verankerung vor Ort haben bei dieser Wahl nicht Schritt gehalten mit der gestiegenen Wahlbeteiligung.
Mietpreisexplosion, Kinderbetreuung, das Unbehagen mit dem schnellen Wachstum: Müssten Ihnen die großen Themen dieser Jahre in München nicht eigentlich in die Karten spielen?
ATES GÜRPINAR: Doch. München gilt ja immer als so reiche und zufriedene Stadt. Aber hinter der Fassade bröckelt es mehr und mehr, die Unterschiede zwischen den Reichen und den sehr vielen anderen werden immer größer. Besonders bei der Europawahl gehen die, die am wenigsten Geld haben, aber oft gar nicht mehr hin.
Gohlke: "Rot-Grün und die Große Koalition haben viel verpasst"
Nächstes Jahr ist Kommunalwahl. Was macht Ihnen Hoffnung, dann erfolgreicher zu sein?
GOHLKE: Unseren Wählerinnen und Wählern liegen die kommunalen Themen näher. Und: Wir als Linke haben uns in den letzten zweieinhalb Jahren sehr gut in der Stadtgesellschaft verankert, wir spielen in den neuen sozialen Bewegungen eine gute Rolle.
Welche Bewegungen meinen Sie?
GOHLKE: Ich denke da an Ausgehetzt, an Ausspekuliert, das Volksbegehren für bessere Pflege, an die Proteste gegen das Polizeiaufgabengesetz und an Fridays for Future.
Grüne und SPD sympathisieren doch auch mit all diesen Demonstrationen.
GOHLKE: Klar. Aber wir haben da schon eine andere Glaubwürdigkeit.
Mal etwas konkreter, bitte. Was muss sich in München ändern?
GOHLKE: Rot-Grün und auch jetzt die Große Koalition haben viel verpasst. Gemessen an der Dramatik der Mietsituation müsste man viel mutiger sein.
Wie denn?
GOHLKE: Zum Beispiel sollte die Stadt leerstehende Häuser beschlagnahmen, das fände ich ein wichtiges Zeichen.
Gürpinar: "Wir brauchen einen kostenlosen ÖPNV"
Das Döner-Haus auf der Schwanthalerhöhe ist jetzt zumindest mal verkauft.
GOHLKE: Am Ende wurde es doch wieder versteigert – an einen bekannten Investor für Luxuswohnungen. Ich finde auch, die Stadt sollte sagen: Wir verzichten zunächst auf den Neubau von Eigentumswohnungen. Und bei den Mietwohnungen muss der Anteil von sozial geförderten Wohnungen noch deutlich erhöht werden.
Wie hoch müsste der Anteil in Neubaugebieten sein?
GOHLKE: Mindestens 50 Prozent. Und auf städtischen Flächen sollte ein hoher Anteil an Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Projekte gegeben werden. Es wäre das Gebot der Stunde, sich couragiert mit der Immobilienwirtschaft anzulegen.
GÜRPINAR: Die SPD traut sich nicht, sich mit den Reichen anzulegen. Die Grünen haben ähnliche Probleme. Schauen Sie nach Baden-Württemberg: Ministerpräsident Kretschmann will nun die Verkehrswende mit Elektroautos, weil er sich von der Autolobby breitschlagen lässt. Wir sagen: Wir brauchen einen kostenlosen, massiv ausgebauten ÖPNV.
Nochmal zurück zu den Eigentumswohnungen. Wollen Sie wirklich die Ansage: In München wird nur noch für Mieter gebaut?
GOHLKE: Zumindest müssen wir die Mieterinnen und Mieter zuerst in den Blick nehmen. Die Immobilienwirtschaft baut, wo die höchsten Renditen zu erwarten sind. Und das sind Eigentumswohnungen im gehobenen Segment. Die meisten Münchnerinnen und Münchner können sich Eigentum in München doch gar nicht mehr leisten. Und es ist ja in erster Linie die Angst vor steigenden Mieten, die dazu führt, dass so viele kaufen wollen – zu eigentlich unbezahlbaren Preisen. Die Stadt braucht bezahlbare Wohnungen, und zwar für alle Münchnerinnen und Münchner. Die Politik muss sagen, wo sie hin will.
Tut das die Stadt-Politik zu wenig: große Linien vorgeben?
GOHLKE: Zu wenig, ja. Wir haben bei den Demonstrationen gesehen, dass wir ganz viele tolle, aktive, kritische Leute in und um München haben. Diesen Schwung muss man nutzen, diese Leute mehr mitnehmen. Wir als Linke wollen ihnen eine Stimme geben.
Auch, indem Sie sie ganz praktisch als Kandidaten fürs Rathaus vorschlagen?
GÜRPINAR: All die Bewegungen von der Straße spiegeln sich bisher gar nicht im Rathaus wider. Wir wollen sie reinbringen.
Wen schlagen Sie als OB-Kandidaten vor?
GÜRPINAR: Wir denken da an Thomas Lechner. Niemand steht so sehr für die Bewegungen der letzten Jahre. Er trägt deren Forderungen ins Rathaus: Thomas Lechner hat Ausgehetzt angeregt, sprach bei "Ein Europa für Alle" für das Bündnis, organisierte am 3. Oktober ein großes Bündnis gegen den Rechtsruck bei der Landtagswahl mit.
GOHLKE: Thomas Lechner ist seit Jahrzehnten politisch in der queeren und Kultur-Szene unterwegs, hat das Theatron Pfingstfestival initiiert, war für die Rosa Liste aktiv. Er hat gezeigt, dass er Brücken bauen kann – von der Katholischen Kirche bis zur radikalen Linken.
GÜRPINAR: Seine Kandidatur wäre ein richtiges Zeichen in die anderen Parteien. Da kandidieren ja viele, die seit Jahrzehnten in Partei und Rathaus sind.
Gohlke: "Wir stehen bereit für einen echten Politikwechsel"
OB Reiter wollte nach der letzten Wahl nicht mit "Kommunisten" sprechen, obwohl es im Stadtrat eine rot-grün-rote Mehrheit gegeben hätte. Wie hat sich das Verhältnis zum Oberbürgermeister entwickelt, sprechen Sie miteinander?
GOHLKE: Mit dem OB selbst sind wir nicht im Gespräch, mit seinem Umfeld schon. Reiter hat damals mit vorgezogenen Argumenten das Gespräch nicht gesucht. Die SPD ist jetzt – vor dem Hintergrund ihrer immer schlechteren Wahlergebnisse – schon zum Umdenken gezwungen. Wir als Linke stehen bereit für einen echten Politikwechsel.
Was wäre da entscheidend?
GOHLKE: Dass man wirklich bereit ist, alles zu tun für bessere Mietpreise. Dass der ÖPNV sinnvoll ausgebaut wird. Wir wollen, dass wir in München wieder eine bessere Gesundheitsversorgung mit ausreichend Personal bekommen und Ausgliederungen wieder zurückgenommen werden. Und dass sich München zum sicheren Hafen, zur "Solidarity City" für Menschen auf der Flucht erklärt. Wir glauben, dass auch viele Grüne und SPDler all das wollen.
GÜRPINAR: Ich finde, wir sind da in einer ganz schönen Situation. Nur mit uns könnten Grüne und SPD die Dinge umsetzen, die sie bisher öffentlich oft versprochen, aber nicht gemacht haben.
Reiter wollte 2014 nicht mit Kommunisten regieren. Werden Sie in München noch oft damit konfrontiert, für die SED-Nachfolgepartei zu stehen, für die Toten an der Mauer?
GOHLKE: Nein, das ist in München kein Vorwurf mehr.
GÜRPINAR: Das hat sich verändert.
Ihr Ziel für die Wahl?
GOHLKE: Sechs Sitze.
GÜRPINAR: Das wären ungefähr sechs Prozent. Wir müssen es schaffen, sehr verschiedene Menschen zu erreichen. Der Arbeiter aus dem Hasenbergl ist genauso unser Wähler wie die studentische Hilfskraft, die auf der Schwanthalerhöhe in einer Sechser-WG wohnt. Wir müssen sie unterschiedlich ansprechen. Aber beide haben Probleme mit der Miete. Und wenn er kostenlos mit der Bahn in die Stadt fahren kann und sie nicht mehr so viel Autosmog vor der Tür hat, dann haben wir auch beiden geholfen.
Lesen Sie hier das AZ-Interview mit SPD-Mann Florian Post
