CSU-Abgeordneter klagt gegen das Diesel-Verbot
München - Eigentlich fährt er in München am liebsten Fahrrad. Das stellt der CSU-Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper gleich klar. Aber er besitzt auch einen Landrover, zehn Jahre alt, 170.000 Kilometer. "Läuft einwandfrei", sagt er. Nur darf er sein Auto in München bald nicht mehr fahren.
Ab Februar tritt die erste Stufe des Diesel-Verbots in Kraft. Zuerst verbietet die Stadt Diesel ab der Abgasnorm Euro 4 in der Innenstadt und auf dem Mittleren Ring. Ab Oktober wird das Verbot auf Euro 5-Diesel ausgeweitet. Für Anwohner und Lieferverkehr gibt bis April 2024 generelle Ausnahmen. Doch ab dann muss man eine Ausnahme extra bei der Stadt beantragen.
CSU-Politiker will sich für Gerechtigkeit einsetzen
Brannekämper will das Verbot nicht hinnehmen. Er hält es für "ideologischen Irrsinn" und kündigt an, dagegen zu klagen. Weniger, weil er seinen Landrover in München umher fahren will, wie er sagt. Und mehr weil er "vielen Leuten zu Gerechtigkeit verhelfen" möchte. Jeden Tag melden sich bei ihm drei, vier Bürger, die völlig entsetzt über das Diesel-Verbot seien, sagt Brannekämper. Darunter seien auch viele Rentner, die ihr Auto noch so lange fahren wollten, wie es nur geht, die zu alt oder zu arm für eine Neuanschaffung seien.
Zusammen getan hat sich Brannekämper mit dem Automobilclub "Mobil in Deutschland". Auf seiner Homepage hat dieser eine Seite eingerichtet, auf der sich Dieselfahrer melden können. Der CSUler und andere wollen zusammen klagen.
Hilfe in dem Verfahren haben sich die Dieselfahrer aus Berlin geholt: Rechtsanwalt Claus-Peter Martens wird sie vertreten. Er hat bereits in der Hauptstadt erfolgreich gegen das Dieselverbot geklagt. Dort galt bis vor ein paar Monaten auf vier Straßen ein Fahrverbot. Diesen Sommer hat es der Senat gekippt, nachdem das Gericht festgestellt hatte, dass es nicht mehr notwendig ist. Denn die Grenze für Stickstoffdioxid-Immissionen werden inzwischen nicht mehr überschritten, erklärt der Jurist.
Vielerorts werden Grenzwerte nicht mehr überschritten
In München will Martens vor Gericht ähnlich argumentieren. Aus einer Tabelle, die das Umweltreferat online veröffentlichte, geht hervor, dass im dritten Quartal 2022 an 44 Straßen die Grenzwerte nicht mehr überschritten werden. Der höchste Messwert liegt mit 39 µg/m³ an der Tegernseer Landstraße. Nicht in dieser Tabelle enthalten ist die Landshuter Allee. Dort lag der Wert laut Umweltreferat bei 49 µg/m³.
Die erlaubte Grenze ist bei 40 µg/m³. Die Landshuter Allee ist also die einzige Straße Münchens, die den Grenzwert überschreitet. "Ein flächendeckendes Fahrverbot ist nicht verhältnismäßig", schließt Martens daraus. Außerdem schafft die Stadt aus seiner Sicht ein "bürokratisches Monster", wenn sie Tausende Ausnahmeregelungen bearbeiten muss.
Landshuter Allee könnte hohe Werte erreichen
Das Umweltreferat sieht das anders. Ein Online-Tool soll helfen, die Anträge zu bearbeiten. Ansonsten bleibt die Stadt dabei, dass es keine andere Möglichkeit als das Verbot gibt. Entscheidend seien die Werte eines ganzen Kalenderjahres. Und da sieht die Prognose schlecht aus. Noch bis 2026 rechnet das Umweltreferat damit, dass die Grenzwerte an der Landshuter Allee überschritten werden.
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