Skurrile Ausnahme vom Cannabis-Verbot im Englischen Garten? Wo Kiffen erlaubt sein könnte
München - Mei, da war man zufrieden mit sich in der Staatsregierung. Denen in Berlin, denen im Münchner Rathaus hatte man es mal so richtig gezeigt. Auf der Wiesn, im Englischen Garten, da verbiete man selbst das Kiffen, hieß es stolz Mitte April. Im Englischen Garten setzte man das Verbot per Parkanlagenverordnung innerhalb weniger Wochen um. So schnell war sonst keiner in Deutschland! Schaut her, ihr Berliner, das war das Signal, bei uns bleibt fast alles beim Alten, egal, was ihr da in eurem Bundestag beschließt!
Kiffer am Eisbach in München: "Wir beobachten die aktuelle Entwicklung genau"
Auch den bayerischen Kommunen will man die Möglichkeiten geben, eigene Verbote zu erlassen – das grün-rot regierte Münchner Rathaus freilich zeigt bislang sehr wenig Interesse, sich als die eine Großstadt in Deutschland hervorzutun, die bei dem Thema besonders restriktiv vorgeht. Schließlich wirbt man stets damit, sehr liberal zu sein. Sogar grüne Stadträte setzten sich zuletzt in sozialen Medien mit Joint in Szene.
Nun aber könnten beide Erzählungen ein bisserl ins Wanken geraten – die Markus Söders vom Kiffer-freien Englischen Garten. Und auch die der Stadt, die doch bloß nicht Deutschlands Verbot-Hauptstadt sein mag.
Was wenig bekannt ist: Dem Freistaat gehört gar nicht der ganze Englische Garten. Mit einem Grundstückstauschgeschäft hat die Stadt einst die Fläche um die weltberühmte Eisbachwelle bekommen (um das Surfen rechtlich absichern zu können). Mehrere Flurstücke sind "im städtischen Besitz", bestätigt nun das Kommunalreferat noch einmal auf Nachfrage der AZ.
Dort gilt Söders Kifferbann offensichtlich erstmal nicht. Auch wenn wohl nicht damit zu rechnen ist, dass die Surfer demonstrativ mit Joint im Mundwinkel unterwegs sind, hat man in der Stadtverwaltung offenbar sehr wenig Lust auf diese Debatte. Eine Anfrage der AZ wird mehrmals zwischen städtischen Referaten weitergegeben, zuständig sein will erstmal keiner so recht.
Schließlich antwortet das Kreisverwaltungsreferat. Eine Sprecherin betont, dass doch bereits "zahlreiche Verbotstatbestände" des allgemeinen Konsumcannabisverbots an der Eisbachwelle Anwendung fänden – und nennt dann unter anderem die "unmittelbare Gegenwart von Minderjährigen" (Anmerkung der AZ: die es doch in anderen städtischen Grünanlagen auch gibt), verweist auf das Verbot, Cannabis zu konsumieren etwa in Fußgängerzonen, auf Spielplätzen oder an Schulen (Anmerkung der AZ: was die Eisbachwelle alles nicht ist) oder an Sportstätten (schon ein bisschen eher) und darauf, dass der Freistaat angekündigt hat, den Kommunen Verbotsmöglichkeiten zu geben (Anmerkung der AZ: wofür eine Stadtratsmehrheit aber bisher nicht absehbar ist).
Ob es in der Verwaltung aktuell Pläne gibt, die Verbotslücke am Eisbach zu schließen? "Ob sich außerhalb der gesetzlich definierten Schutzzonen nach dem Konsumcannabisgesetz Brennpunkte wie etwa am Eisbach entwickeln, entwickeln werden, die aus sicherheitsrechtlichen Gesichtspunkten ein behördliches Einschreiten erfordern, ist derzeit noch nicht absehbar", heißt es aus dem KVR. Die Sicherheitsbehörden würden "die aktuellen Entwicklungen genau beobachten und entsprechend reagieren", so die Sprecherin.
Cannabis-Verbot im Englischen Garten in München: Bürgermeister Krause würde eine Klage unterstützen
Klingt, als stecke man ein bisserl in einer Zwickmühle. Denn Grünen-Bürgermeister Dominik Krause hatte noch vergangene Woche davon gesprochen, man schaue sich an, ob die Stadt gegen das Kiff-Verbot im Englischen Garten klagen könne. Er würde eine Klage "absolut" unterstützen, sagte Krause explizit.
Nun also beobachtet das grün-geführte Kreisverwaltungsreferat offiziell genau, ob es nicht Söders Verbot flankiere, seine Bann-Lücke schließen soll. Es scheint, als könnten heftige interne Diskussionen auf das Rathaus-Bündnis zukommen. Ob man das Eisbach-Kiffen verbieten will. Oder die einst legendären Rauchschwaden am Monopteros zwar verboten bleiben. Aber es eine kleine, skurrile städtische Ausnahme im Park gibt.
