Bayerns GdP-Chef zu Corona-Demos: "Frage der Kosten stellt sich nicht"
München - Bis zu 3.000 Euro kostet ein Verstoß gegen die Allgemeinverfügung, so hatte es die Stadt München mit Veröffentlichung eben jener festgelegt. Am vergangenen Mittwoch sprach die Polizei rund 700 Anzeigen aus. Sollte in allen Fällen das maximale Bußgeld erhoben werden, spült das 2,1 Millionen Euro in die Staatskasse.
Doch wiegt das den Einsatz von gut 1.000 Beamten samt Hubschrauber auf? Was kostet so ein großer Einsatz der Münchner Polizei, die eine Minderheit in Schach halten muss?
Nachfrage bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern. Für deren Chef Peter Pytlik ist die Sache klar: "Die Frage der Kosten stellt sich hier nicht, weil diese Einsatzlagen zu den Kernaufgaben der Polizei gehören. Es ist unerheblich, ob es sich hier um Corona-Demos oder sonstige Versammlungen handelt. Die Polizei ist verpflichtet, jegliche Art von Demos oder Versammlungen, im Übrigen auch Großlagen bei Fußballspielen, zu begleiten."
Bayerns GdP-Chef: Die Kostenfrage stellt sich nicht
Bei Fußballspielen gab es allerdings in den letzten Jahren ebenfalls eine Debatte, ob der Steuerzahler für die Einsätze der Polizei aufkommen muss – samt einem überraschenden Urteil zum Nachteil der DFL.
Die GdP sieht in den aktuellen Einsätzen bei den Corona-Protesten aber keinen Grund, die Kostenfrage zu stellen. "Vielmehr geht es doch um die Frage, ob man einigen wenigen unverbesserlichen Querdenkern und Ignoranten, die von sich glauben, dass für sie Gesetze und Verordnungen nicht gelten, und die solche Veranstaltungen dann für Ihre Zwecke missbrauchen, das Feld überlässt", so Pytlik zur AZ. "Dass solche Menschen uneingeschränkt öffentlichen Raum in Anspruch nehmen und man sie straflos gewähren lässt, ist nicht hinnehmbar."
GdP-Chef Pytlik: "Geltendes Recht gilt auch für Verschwörungstheoretiker"
Derlei Einsätze binden "leider unnötigerweise Einsatzkräfte", so Pytlik weiter. "Einsatzkräfte, die vielleicht auch gerne zu Hause bei ihren Familien wären und sich nicht mit ignoranten Demonstranten rumstreiten wollen und dabei sogar massiv angegangen oder gar verletzt werden."
Die Alternative wäre, dass "ein pöbelnder Mob auf der Straße unbehelligt sein Treiben vollführt". Daher müsse "geltendes Recht auch für diese unbelehrbaren Verschwörungstheoretiker Gültigkeit haben – und deshalb stellt sich der Staat nun wehrhaft dieser Minderheit entgegen um die Situation nicht noch weiter eskalieren zu lassen."
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