Antrag zur Hochhaus-Debatte in München: Stadt soll (erneut) die Bürger befragen
München - Das Hochhaus-Thema lässt die Stadt nicht los: Nachdem sich in der vergangenen Woche Gegner der zwei geplanten 155-Meter-Türme auf dem Areal der Paketposthalle für einen Bürgerentscheid ausgesprochen hatten, meldet sich nun Ralf Büschl, der Investor des Projekts, zu Wort.
Auch Büschl möchte die Münchner entscheiden lassen. Anders als die Gegner spricht er sich allerdings für ein Ratsbegehren aus, hierbei wird die Abstimmung vom Stadtrat initiiert.
"Bevor diese Querdenker noch mehr Aufregung und Unwahrheiten in unsere Stadt tragen und ein Bürgerbegehren initiieren, könnte ich mir vorstellen, dass der Stadtrat selbst die Zügel fest in die Hand nimmt und über unsere Planungen und diese Chance für München abstimmen lässt", sagte Büschl in der "Süddeutschen Zeitung" in Bezug auf die Gegner um den CSU-Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper sowie den ehemaligen SPD-Stadtrat Wolfgang Czisch.
ÖDP-Fraktion fordert ebenfalls Ratsbegehren
Auch die ÖDP-Stadtratsfraktion setzt sich für einen Ratsentscheid ein, am Dienstag reichte sie einen entsprechenden Eintrag ein – bereits am morgigen Mittwoch soll er in der Vollversammlung behandelt werden. "Die Fragestellung soll sich an dem Bürgerentscheid aus dem Jahre 2004 zu dem Thema orientieren. Die Ergebnisse dieser Vorbereitung sind dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen", schreibt die Fraktion im Antrag.
Vor 17 Jahren gab es bereits einen Hochhaus-Entscheid in München. Ein Entscheid, der damals denkbar knapp ausging. Eine Mehrheit von 50,8 Prozent entschied sich damals dafür, dass kein Haus in der Stadt über 100 Meter hoch sein dürfe.
Dass damals jedoch nicht jeder Münchner am Thema interessiert war, zeigt ein Blick auf die Wahlbeteiligung, die damals nur bei 21,9 Prozent lag. Bei einem erneuten Entscheid dürfte sie nun weitaus höher sein. "Die Fraktion ÖDP/München-Liste ist nach wie vor davon überzeugt, dass es von keinem guten (Regierungs-)Stil zeugt, wenn sich die Verantwortlichen ohne erneute Abstimmung einfach über den Bürgerwillen von 2004 hinwegsetzen", heißt es im Antrag.
Hier geht es zum großen AZ-Interview mit Investor Ralf Büschl.
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