Corona-Partys: Alkoholverbot bald in der ganzen Stadt?
München - Ein Alkoholverbot und eventuell sogar ein Platzverbot stehen im Raum. Nicht nur für den Gärtnerplatz, sondern für Party-Hotspots in der ganzen Stadt. Das hat der Runde Tisch am Montag besprochen, bei dem Vertreter aus Stadtrat, Verwaltung und Polizei zusammengekommen sind.
Man war sich einig: Es muss sich etwas ändern. Gerade jetzt, wo in München die Corona-Fallzahlen wieder steigen.
Diese will man auch als Maßstab dafür nehmen, ob es "nur" ein Alkohol- oder sogar ein Platzverbot geben soll. Aktuell steht zur Debatte: Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz, die Anzahl der für die letzten sieben Tage neu gemeldeten Fälle pro 100.000 Einwohner, weiter steigt, müssen Verbote folgen.
Alkoholverbot abhängig von Inzidenzwert
Angedacht ist Folgendes: Ab einem Inzidenzwert von 35 soll es ein sofortiges stadtweites Alkoholverkaufsverbot to go ab 21 Uhr sowie ein Alkoholkonsum- und Alkoholmitführverbot im öffentlichen Raum ab 23 Uhr geben. Steigt die Inzidenz auf 50, sei ein Platzverbot denkbar, heißt es von Vertretern des Runden Tisches.
OB Dieter Reiter (SPD) betonte am Montag, dass ein solches Verbot nicht nur für den Gärtnerplatz gelten, sondern dringend auf die ganze Stadt ausgeweitet werden soll. Denn auch an der Isar, im Englischen Garten und an vielen anderen Plätzen würden die Abstandsregeln "vernachlässigt und damit Ansteckungen mit dem Coronavirus in Kauf genommen".
Schwellenwert bei Corona-Infektionen wichtig
Der Inzidenzwert von 35 sei bayernweit als Signalwert festgelegt, "der dann die Einleitung von Maßnahmen vorsieht", erklärt Reiter den Stufenplan. Und der OB warnt: "Von dem bundesweit vorgegebenen Inzidenzwert von 50, bei dem umfangreichere Maßnahmen umgesetzt werden müssen, ist München ebenfalls nicht mehr weit entfernt." Aktuell liegt die Inzidenz in München bei 30,92.
Ob und in welcher Form das Verbot kommt, das diskutieren jetzt die Fraktionen. Am Dienstag, nachdem die Fraktionen Rückmeldung gegeben haben, will Reiter eine dringliche Anordnung erlassen, die einen Stadtratsbeschluss ersetzt. Reiter: "Ich bin zuversichtlich, dass wir uns mit breiter Mehrheit einigen werden."
SPD, Grüne und CSU befürworten Alkoholverbot
Eine Umfrage der AZ bei den Fraktionen kam zu einem ähnlichen Ergebnis. Die SPD-Fraktion steht hinter ihrem OB. Von Fraktions-Vizechef Christian Vorländer heißt es: "Wenn die kritische Inzidenz-Zahl überschritten ist, halten wir das Verbot für eine unausweichlich notwendige Maßnahme."
Ähnlich sehen das die Grünen. Vize-Fraktionschef Dominik Krause sagt zwar: "Wir sind keine Verfechter von Alkoholverboten und sehen sie nicht als Lösung für den Umgang mit öffentlichem Raum." Allerdings handle es sich bei der Pandemie einfach um eine Ausnahmesituation. Krause: "Uns ist es wichtig, nicht nach Bauchgefühl, sondern auf Basis von klaren Zahlen zu handeln." Gleichzeitig appelliert er an die Münchner: "Jetzt, wo die Fallzahlen wieder steigen, ist jeder und jede gefragt, dazu beizutragen, die Pandemie einzudämmen."
Die CSU-Fraktion befürworte die Pläne ebenfalls, so Fraktionschef Manuel Pretzl. Der AZ sagt er: "Wir wollen Eltern und Kinder sowie die Wirtschaft schützen. Schul- und Kitaschließungen sowie die Schließung von Einzelhandel und der Gastronomie wären fatal."
Reiter entschlossen: "Lockdown vermeiden"
Pretzls Parteikollege, der Münchner Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger, hatte ein Alkoholverbot bereits vergangene Woche gefordert — und scharf gegen Reiter geschossen. Pilsinger: "OB Reiter darf nicht länger wegschauen."
Reiter klingt jedoch fest entschlossen. "Einen weiteren Lockdown will ich mit allen Kräften vermeiden", sagt er.
Lesen Sie hier den AZ-Kommentar zum Thema
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